Kommentar zur Europawahl: So nicht, Europa!

Manchmal sieht man nur noch Sterne. Europa-Wahlplakat. Foto: Bicker

766 Abgeordnete aus 28 Ländern und 197 Parteien werden im neuen Europaparlament sitzen. Wie, bitte, soll das funktionieren?

(Von Martin Kissel) – Ich hatte früher nie einen Hehl aus meinen Zweifeln gemacht. Und ich weiß bis heute nicht, was ein “großer Europäer” sein soll. Helmut Kohl oder Wolfgang Schäuble werden hierzulande gerne als solche bezeichnet. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, bezeichnet sich notfalls selbst als solchen. Nein, dieses Europa war mir lange Zeit zu abstrakt.

Und die gefühlt immer gleichen Fernsehbilder der Staats- und Regierungschefs (sie vertreten nicht das EU-Parlament, sondern bilden “lediglich” den Europäischen Rat) taten ihr übriges, irgendwann über solche “Veranstaltungen, die wohl irgend etwas mit Europa zu tun haben” hinwegzusehen und -hören. Dem Glauben an ein politisch funktionierendes Europa hatte ich mich lange Zeit entzogen. Letztendlich – ich muss es gestehen – aus Desinteresse. Ein Fehler.

Spätestens seit dem 11. Septembers 2001, dem Tag der New Yorker Terroranschläge, wurde mit den Zwillingstürmen des World Trade Centers auch mein Desinteresse an Europa geradezu pulverisiert. Grund dafür war nicht die Furcht vor ähnlichen Anschlägen in Old Europe, Grund waren die Reaktionen der US-Politik, die knapp eineinhalb Monate nach den Anschlägen im sogenannten USA PATRIOT Act mündeten. Die amerikanische Demokratie begann, sich selbst abzuschaffen. Mit Billigung und tatkräftiger Unterstützung der eigenen Bevölkerung!

“Wer nicht für uns ist, ist gegen uns”, ließ Präsident George W. Bush in rüdem Umgangston auch die Europäer wissen, als er sie in der „Koalition der Willigen“ im Krieg gegen den Irak  sehen wollte. Zum ersten Mal drängte sich mir in diesen Tagen der Sinn eines gemeinsamen politischen Europas auf. Im “Land der Gleichheit” - in dem mir in diesen Tagen alle Amerikaner wirklich gleich schienen – gleich dämlich – verfing diese Enteignung der Menschenrechte. Europa hingegen zeigte sich im großen ganzen standhaft.

Es war die Unterschiedlichkeit der Reaktionen innerhalb der Europäischen Union, die mich “europäisierte”. Einige EU-Länder wie Italien und Spanien sind der Kriegskoalition beigetreten – auch gegen den Willen der eigenen Bevölkerung. Für Großbritannien etwa wurde seine außerordentlich bereitwillige Beteiligung am Krieg politisch wie finanziell zum Desaster. Andere wie Deutschland, Frankreich oder die Benelux-Staaten verweigerten den Waffengang. Wie hätte wohl eine Europäische Regierung entschieden?

Am 25. Mai wird es einen erneuten Angriff geben – auf die Demokratie in Europa. Und das, ein Treppenwitz, unter Zuhilfenahme demokratischer Rechte. Nationalisten wollen sich durch die Wähler legitimieren lassen, demokratische Errungenschaften abzuschaffen, Menschenrechte einzuschränken und totalitäre Strukturen anzudenken, mit dem Ziel, ein gemeinsames Europa zu Fall zu bringen.

Sie wollen in ein Parlament gewählt werden, dass sie abschaffen wollen. Sie wollen von der Gemeinschaft bezahlt werden, deren Niedergang sie heraufbeschwören. Und sie beanspruchen freie Wahlen einer Demokratie für sich, um im Parlament die Einschränkung demokratischer Rechte für andere zu fordern. Sie nennen sich Le Pen, Orban, Berlusconi oder Wilders.

Die Wahl der oben Genannten können wir mit unserer Stimme nicht beeinflussen. Wir in Deutschland wählen lediglich unsere 96 Abgeordneten. Aber wir sollten, nein, wir müssen mit unserer Stimme ein deutliches und unmissverständliches Zeichen setzen. Gegen Rassismus, gegen Faschismus, für Menschenrechte, für ein Europa der unterschiedlichen Gemeinsamkeiten. Diese Möglichkeit fahrlässig zu vertun, weil Europa etwa “uninteressant” sei, wäre ein erster fataler Schritt, nichts gegen den Angriff auf unsere europäische Demokratie getan zu haben.

So, Europa!