Nein, die Grenze ist nicht geschlossen!

Kontrollen und Staus wird es auch dieses Mal an der Grenze geben, doch dieses Mal bleibt sie offen. Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Ab heute gilt in Baden-Württemberg die dritte, und damit höchste Pandemie-Stufe. Diese gibt der Landesregierung die Möglichkeit, schnell auf sich ändernde Situationen zu reagieren, beispielsweise durch die Verhängung weiterer sanitärer Maßnahmen. Während bereits zahlreiche Gerüchte zirkulierten, dass die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland wieder geschlossen würde, haben die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, des Saarlands und von Baden-Württemberg die „24-Stunden-Regelung“ erfunden, die es Bewohnern der Grenzregion weiter erlaubt, auf die andere Rheinseite zu fahren, um dort beispielsweise ganz normal einzukaufen.

Für Menschen, die NICHT im Grenzgebiet zu Baden-Württemberg wohnen (das wie folgt definiert ist: Land Vorarlberg, Österreich; Fürstentum Liechtenstein; Kantone Appenzell, Aargau, Basel, Basel-Land, Jura, Schaffhausen, Solothurn, Sankt Gallen, Thurgau und Zürich; Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin), gelten die Quarantäne-Regelungen für Rückkehrer aus Risikogebieten. Diese beinhalten die Pflicht zur eigenen Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt, die Quarantäne und die Pflicht zum Absolvieren eines Tests. Nachzulesen sind die Einreise- und Rückkehrer-Regelungen unter DIESEM LINK.

Was die Ministerpräsidenten der drei an Frankreich grenzenden Bundesländer mit ihren französischen Partnern geschafft haben, ist bemerkenswert und ein ermutigendes Signal für Europa. Statt wie im März einfach die Grenze zu schließen, hat man eine pragmatische Lösung gefunden, die es ermöglicht, grenzüberschreitende Realitäten weiterhin zu leben.

Dass viele Elsässer zum Einkaufen nach Deutschland fahren, gehört zu diesen Realitäten. Der durchschnittliche Warenkorb ist in Deutschland rund 30 % billiger und für viele Produkte sind die Einsparungen noch deutlich höher. In Zeiten wirtschaftlicher Probleme ist es für viele Familien extrem wichtig, ihr Budget im Griff zu behalten und für viele dieser Familien ist der Einkauf in Deutschland die einzige Möglichkeit, finanziell über die Runden zu kommen. Umgekehrt erinnert man sich daran, dass während der Grenzschließung viele deutsche Einzelhändler im Grenzgebiet ihre Existenz gefährdende Umsatzeinbussen von bis zu 70 bis 90 % hinnehmen mussten, da die elsässische Kundschaft ausfiel.

Dieses Mal soll es anders werden und die vielen Proteste gegen die Grenzschließung im Frühsommer scheinen Früchte getragen zu haben. Europa darf nicht wieder in die Kleinstaaterei zurückfallen, die unserem Kontinent Jahrhunderte der Kriege und des Hasses eingebracht hat. Die neue „24-Stunden-Regel“ ist der Beweis, dass man dieses Mal nachgedacht und sich offenbar auch mit den Nachbarn abgestimmt hat. Dies ist ein positiver Ansatz und jetzt sollte man auch den nächsten Schritt gehen. Angesichts der überall in Europa explodierenden Infektionszahlen wäre es an der Zeit, gesamteuropäische Regeln einzuführen, wie man es ja bereits mit der „Ampel“ versucht. Doch brauchen wir nun auch gemeinsame Regelungen für lokale Lockdowns, Versammlungen, Kulturveranstaltungen und Reisen. Momentan versteht niemand mehr die sich ständig ändernden Regeln und Regeln, die man nicht versteht, befolgt man häufig nicht.

Auf jeden Fall muss jetzt endlich mit den Gerüchten Schluss sein – nein, die Grenze ist nicht geschlossen und wenn nun die ganze Region zusammenarbeitet, dann werden wir auch diese „zweite Welle“ handhaben können!