Ob die EU wieder vor Erdogan kuscht?

Bitcoin-Erfinder Vincent van Volkmer hat leider Recht... Foto: Martin Kuppler / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab den Ton vor. Bei den bevorstehenden Gesprächen zwischen EU-Ratspräsident Charles Michel, ihr, Erdogan und sicherlich noch anderen, geht es laut Von der Leyen „vor allem um die Sicherung der Außengrenzen“. Was bedeutet, es geht vor allem darum, dass keine schutzbedürftigen Flüchtlinge nach Europa kommen sollen. Und das wiederum bedeutet, dass man bereits jetzt in Brüssel das Terrain vorbereitet, Erdogan noch mehr Zugeständnisse zu machen.

Stop. Der Mann beschwört gerade eine höchst gefährliche Situation an der türkisch-griechischen Grenze herauf, hat den Griechen höhnisch geraten, diese mögen doch auch ihre Grenzen in Richtung Europa öffnen, er führt einen Angriffskrieg gleichermaßen gegen die Kurden und gegen Syrien, seine Truppen stehen in Libyen und seine Opposition sitzt im Gefängnis. Diesem Mann, dem man nicht mal einen Gebrauchtwagen abkaufen würde, sollte die EU keinen Cent mehr geben, sondern das Geld lieber für vernünftige Auffangstrukturen für Flüchtlinge investieren. Erdogans Türkei sollte umgehend aus der NATO geworfen werden und auch ansonsten sollte dieser Mann mit Sanktionen und nicht mit Geldgeschenken bedacht werden.

Dass die EU ein Interesse daran hat, ihre Außengrenzen zu kontrollieren, ist völlig normal. Allerdings darf das nicht bedeuten, dass die EU mit jedem hergelaufenen Diktator kooperiert, dessen Kriege, Geheimdienste und Militärs finanziert (vom prunkvollen Lebensstil der mit der EU kooperierenden Diktatoren mal ganz abgesehen). Erdogan sollte ohne weitere Zugeständnisse nach Hause geschickt werden, idealerweise mit einem ganzen Sack von Sanktionen. Nicht die EU braucht die Türkei, sondern die Türkei braucht die EU, nachdem Erdogan durch seine katastrophale Politik auch die Wirtschaft seines Landes ruiniert hat.

Mit seinem Vorschlag, die Griechen mögen es doch den Türken gleichtun und die Flüchtlinge einfach nur an die nächste Grenze durchschleusen, versucht Erdogan einmal mehr, in der EU Zwietracht zu säen. Dies sollte man ihm dieses Mal nicht durchgehen lassen – der Mann steht im Krieg mit Russland, er kommt mit den USA nicht gut klar, die arabische Welt hat seine Annäherungsversuche abblitzen lassen – es wäre vielleicht an der Zeit, dass auch die EU aufhört, diesen Präsidial-Diktator mit Geld und Anerkennung zu stützen.

Doch in Europa herrscht mittlerweile eine derartige Panik, es könnten noch mehr Flüchtlinge kommen, dass man lieber mit Despoten zusammenarbeitet, wenn diese uns nur versprechen, uns die Flüchtlinge vom Leib zu halten. Dass Erdogan gerade für eine fürchterliche humanitäre Katastrophe in Nord-Syrien mit verantwortlich zeichnet, das macht nichts. Hauptsache, er hält uns die Flüchtlinge vom Leib.

Es ist an der Zeit, die EU schnellstmöglich zu reformieren und die unsägliche Einstimmigkeit abzuschaffen. EU-Mitgliedsstaaten, die Netto-Empfänger von europäischen Subventionen sind, sollten nur noch dann Gelder erhalten, wenn sie auch die anderen Beschlüsse der EU einhalten. Das gilt insbesondere für die Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei und Polen, die alle netto kassieren, aber nicht bereits sind, auch nur geringe Kontingente an Flüchtlingen aufzunehmen. Wer nicht bereits ist, Europas Politik mit zu tragen, der sollte nicht von europäischen Töpfen profitieren. Es kann nicht sein, dass eine Handvoll ultranationaler Regierungen die Idee eines solidarischen und humanistischen Europas ab absurdum führt.

Hoffen wir, dass die EU endlich einmal klare Kante gegenüber Erdogan zeigt, der nach Brüssel reist, um die EU am Nasenring durch die Manege zu führen. Diese Freude sollte man ihm allerdings nicht gönnen, diesem Größenwahnsinnigen, der von einem Ottomanischen Reich 2.0 träumt und Menschenleben als Einsatz für seinen zynischen Poker missbraucht. Aber so, wie Europa momentan aufgestellt ist, dürfte genau das Gegenteil passieren. Die Zusammenarbeit mit Erdogan wird uns als „alternativlos“ verkauft werden und Erdogan wird bei seiner Rückkehr in die Türkei als Nationalheld gefeiert werden, der die Europäer einmal mehr nach seiner Pfeife tanzen lässt..