Russland lacht von Herzen über die EU

In Brüssel ging Orban für 10 Milliarden Euro einen Kaffee trinken. Wer würde das nicht?... Foto: European People's Party / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Olaf Scholz gab sich ganz besonders staatsmännisch, glaubte er doch, er habe Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit ein paar Milliarden und einem Trick von einem Veto zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abgehalten. Doch während sich Scholz noch selber feierte („Ich habe ihn zum Kaffeetrinken geschickt“) und Selenskyi von einem „Sieg für die Ukraine und ganz Europa“ schwadronierte, rieb sich Viktor Orban die Hände und erklärte bereits am nächsten Tag in den ungarischen Medien, wie einfach er die Topleute der EU ausgeschmiert hatte. Während nun die Von der Leyen, Macron und Scholz lange Gesichter machen, gab es Beifall aus dem Kreml, wo man herzlich über das europäische Spitzenpersonal lacht.

Bereits vor dem Brüsseler Gipfel hatte Viktor Orban seinen Widerstand gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine angekündigt und deutlich gemacht, dass es Gespräche erst dann geben könne, wenn die eingefrorenen Brüsseler Milliarden für Ungarn freigegeben worden sind. Das erreichte er, zumindest teilweise mit einer ersten Tranche von 10 Milliarden Euro, in einem Vorabgespräch mit den besten Europa-Politikern, die wir haben – Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron und Olaf Scholz. Und dann, so weit stimmt es, ging Orban Kaffee trinken, während die 26 anderen Länder begeistert für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine stimmten. Orban war das egal, wie er später den ungarischen Medien sagte, denn sein Veto könne er nach Abschluss der Verhandlungen ja ohnehin noch gegen den Beitritt der Ukraine einlegen. Und wenn diese Abstimmung ansteht, wird Viktor Orban mit Sicherheit nicht Kaffee trinken gehen.

Dass man in Brüssel immer noch nicht begriffen hat, dass Ungarn und Viktor Orban die EU lediglich als Selbstbedienungsladen betrachten, ansonsten aber fest auf der Seite Russlands stehen, ist erschreckend und eine Mischung aus Arroganz und Dummheit. Orban wird in Ruhe zuschauen, wie sich die EU und die Ukraine weiterhin selbst feiern und wenn es dann zur entscheidenden Abstimmung über den Beitritt der Ukraine kommt, wird er ganz im Sinne von Russland sein Veto ziehen. Und da die EU seit Jahrzehnten unfähig ist, sich zu reformieren, wird es dann erst einmal beim „Nein“ bleiben.

Zwar kündigten die gleichen gelackmeierten EU-Topleute gestern an, dass sie „bis zum Sommer“ einen Plan vorlegen wollen, wie man vom vermaledeiten Prinzip der Einstimmigkeit zu einem Mehrheitsprinzip kommen kann, doch sollte ihnen vielleicht einer ihrer hochbezahlten Berater stecken, dass auch eine solche Änderung der Geschäftsordnung Einstimmigkeit erfordert und man muss damit rechnen, dass Ungarn nicht das einzige Land sein wird, das dies ablehnt, da viele der kleineren EU-Mitgliedsstaaten keine Lust verspüren werden, die EU komplett Deutschland und Frankreich zu überlassen. Wenn man sieht, wie einfach sich Scholz, Von der Leyen und Macron von Orban übertölpeln lassen, kann man das sogar verstehen.

Wie es weitergeht, erklärte Orban dann in den ungarischen Medien. „Es gibt noch ungefähr 75 Gelegenheiten für die ungarische Regierung, diesen Prozess zu stoppen“, sagte er, und erhielt dafür Beifall von Putins Sprecher Dmitri Peskow. Der kommentierte anerkennend, dass „Ungarn, anders als viele europäische Länder, seine Interessen hartnäckig verteidigt“. Und dafür gab es ein anerkennenden Lob aus dem Kreml: „Das beeindruckt uns.“

Fast schon witzig ist, dass Ungarn im nächsten Sommer im Turnus die EU-Präsidentschaft übernehmen wird. Orban wird dafür sorgen, dass es beim Prinzip der Einstimmigkeit bleibt, er wird weiterhin europäische Milliarden kassieren und die Scholz, Macron & Co. weiterhin am Nasenring durch die Manege führen. Und der vorgestern noch gefeierte „Sieg für die Ukraine und ganz Europa“ ist plötzlich ein „Sieg für Ungarn und Russland“, bezahlt mit europäischen Milliarden. Dass wir in diesen schwierigen Zeiten derart inkompetentes Führungspersonal haben, ist eine historische Tragödie.