Senats-Wahlen in Frankreich: Die PS verliert die Mehrheit

Die PS verliert die Mehrheit im französischen Senat an die konservative UMP, doch von hinten stürmt der Front National heran. Foto: Jacques Abada / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Gestern fand in Frankreich die Wahl zum Senat statt, die seltsamen Regeln folgt. Gewählt wurde von Wahlmännern und -Frauen, die entweder lokale oder regionale Abgeordnete oder von den Parteien auf wenig transparente Weise bestimmte Persönlichkeiten sind. Ein wenig wie bei der Auswahl der Bundesversammlung, die den deutschen Bundespräsidenten wählt. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Regierungspartei PS verliert die Mehrheit im Senat, die konservative UMP ist gestärkt und zum ersten Mal in den Geschichte der V. französischen Republik ziehen zwei Senatoren des rechtsextremen Front National in den Senat ein. Im Elsass blieben dagegen die großen Überraschungen aus. Aber nur deshalb, weil im Elsass die Konservativen ohnehin schon fast alle Senatorenposten besetzen.

Im Departement Bas-Rhin wurden Guy-Dominique Kennel (UMP), der Präsident des Departementrats zum ersten Mal in dieses Gremium gewählt, dazu Fabienne Keller (UMP), André Reichardt (UMP), der Zentrist Claude Kern (UDI) sowie der vormalige Präsident der Stadtgemeinschaft Straßburg CUS, Jacques Bigot. Im Haut-Rhin wurden Jean-Marie Bockel (UDI), René Danesi (UMP), Catherine Troendlé (UMP) und Patricia Schillinger (PS) gewählt.

Und was hat das nun zu bedeuten? Eigentlich nichts. Denn der Senat wird in Frankreich nicht nur auf undurchsichtige Weise gewählt, dazu hat er auch in der französischen Politik praktisch nichts zu sagen. Bestenfalls kann er ein Regierungsprojekt verzögern, verhindern kann er es nicht. Womit der Senat, anders als der Bundesrat, keine mitgestaltende Funktion hat, sondern eher eine moralische. Insofern ist der Verlust der Mehrheit im Senat für die PS vor allem symbolisch und ärgerlich, wird aber kaum etwas an den aktuellen Vorgängen ändern.

Dennoch sagt diese Wahl etwas aus. Nämlich dass der Front National weiter marschiert – zwei FN-Mitglieder haben den Einzug in die samtige Atmosphäre des Palais du Luxembourg geschafft – der Bürgermeister des 7. Arrondissements von Marseille Stéphane Ravier (in dessen Wahlkreis die PS auf unter 10 % der Stimmen kam…) und der Bürgermeister von Fréjus am Mittelmeer, David Racheline.

Auch, wenn der Senat tatsächlich kein großes Gewicht in der französischen Politik hat, bestätigt diese Wahl den Trend – die PS hat sich daran gemacht, es der deutschen FDP gleichzutun, die Konservativen scharen sich hinter ihrem vermeintlichen Heilsbringer Nicolas Sarkozy und mitten hinein in dieses politische Elend positioniert sich Marine Le Pen als eine Alternative.

Schon heute sagen die Umfragen für die Präsidentschaftswahl 2017 eine Stichwahl zwischen Nicolas Sarkozy und Marine Le Pen voraus, den momentan die Rechtsextreme gewinnen würde. Schuld daran ist die kaum fassbare Schwäche von PS und UMP, die nicht in der Lage sind, das Land auf die richtige Spur zu bringen. Die zahlreichen Skandale und Skandälchen, mit denen sich die ehemaligen Volksparteien herumschlagen müssen, tun ihr übriges – die Franzosen wollen einen Wechsel und da Marine Le Pen im Moment die einzig realistische Alternative darstellt, strömen ihr weiter die Menschen zu.

Darauf hat zwar die höchst ungewöhnliche Senatswahl keinen Einfluss, aber man hört sie schon deutlich, die Abschiedsglocken für die PS in Paris. Und da gleichzeitig die Fanfaren des Front National klingen, versteht man die vielen Franzosen, die heute schon sagen, dass sie das Land verlassen werden, wenn 2017 wirklich eine Rechtsextreme die Schlüssel Frankreichs in die Hand gedrückt bekommen sollte.