Serie: Europäische Gelder für die Mafia?

Landen europäische Gelder in den Kassen des organisierten Verbrechens? Foto: Eurojournalist(e) /CC-BY 2.0

(KL) – Seit den 90er Jahren ist die Europäische Union im Bau von Gas-Pipelines engagiert, über die Erdgas aus Asien und Afrika nach Europa transportiert wird. Wichtigster Akteur dieser dynamischen Projekte, deren nächster Abschnitt für 2024 geplant wird, ist der italienische Gigant ENI, das zweitgrößte Energie-Unternehmen Europas nach der Gruppe TOTAL. Diese Infrastrukturprojekte sind wichtig für die Energieversorgung Europas, speziell heute, wo man sich von der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen lösen muss. Allerdings wurden im Rahmen dieser Projekte zahlreiche Verstöße gegen das italienische „Anti-Mafia-Gesetz“ (Legge 55 vom 19. März 1990) von den Partnern der Europäischen Union und deren eigenen Unterauftragnehmern wie den Unternehmen SNAM und Bonatti begangen. Die Verbindungen von SNAM und Bonatti zum organisierten Verbrechen sind auf verschiedene Weisen dokumentiert und nun stellt sich die Frage, ob europäische Gelder teilweise in den Kassen des organisierten Verbrechens in Italien gelandet sind. Wenn man bedenkt, dass diese Projekte mehrere Milliarden Euro kosten, dann lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Nicht nur, um zu analysieren, was in diesen Projekten seit den 90er Jahren passiert ist, sondern auch um zu verstehen, was getan werden muss, damit sich das nicht bei den nächsten Abschnitten dieser riesigen Projekte wiederholt.

In dieser heute startenden Serie entdecken Sie die verschiedenen Aspekte unserer Untersuchung. Somit lesen Sie in den kommenden Wochen:

1. ENI – SNAM – Bonatti und die anderen: Wer sind sie und wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen?

2. Die Strukturen des organisierten Verbrechens in Italien: Mafia, N’Dragheta und Camorra. Wie arbeiten sie und was hat sich in Strategie und Organisation in den letzten Jahrzehnten geändert?

3. Die Gas-Infrastrukturen in Italien: TMP (Trans Mediterranean Pipeline) und TAP (Trans Adriatic Pipeline). Bau, Entwicklung und Perspektiven.

4. Eine Justiz im Dienst des organisierten Verbrechens? – Die unglaublichen Fehlverhalten des italienischen Justizsystems. Korruption, Verbindungen zu Wirtschaft und Politik und das Schweigen des Obersten Rats der Magistratur.

5. Die Rolle der Europäischen Kommission in diesen Projekten: investierte Summen, durchgeführte Kontrollen, Strategien zur Gaspipeline-Projektüberwachung und Budgetkontrolle. Hierzu haben wir einen Fragenkatalog bei der Europäischen Kommission eingereicht.

6. Doktor Nicola Gratteri, der „Mafia-Jäger“. Präsentation eines Staatsanwalts, der seit vielen Jahren die mafiösen Strukturen in Italien und in anderen Ländern bekämpft und der bereits mehr als 900 Mafioso angeklagt hat.

7. Der Fall Rosario Leo. Ein bereits 26 Jahre andauernder Kampf eines Bauunternehmers, der so mutig war, sich dem organisierten Verbrechen zu widersetzen und der dafür seit fast drei Jahrzehnten einen hohen Preis bezahlt.

Aus Gründen der Aktualität werden wir in den nächsten Tagen eine „Sondernummer“ zu einem Gesetzentwurf veröffentlichen, über den das italienische Parlament am 6. September abstimmen soll. Hierbei geht es um eine Generalamnistie für Politiker, Richter und Staatsanwälte und Mitglieder der High Society. Dieses Vorhaben ist skandalös, denn eine solche Amnistie würde diesen Personen Straffreiheit garantieren und somit könnten sie genau so weitermachen wie bisher, ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen.