Soziale Spannungen zum Jahresbeginn

Bahnstreik, Bauernproteste, steigende Lebenshaltungskosten - in Deutschland brodelt es gerade ungewöhnlich heftig. Foto: Jo Ma / CC-BY 2.0

(KL) – Nach dem Streik ist vor dem Streik. GDL-Chef Claus Weselsky hat bereits angekündigt, dass die Lokführer schon bald in einen „heftigeren und längeren“ Ausstand treten könnten, nachdem der erste Lokführer-Streik gerade erst zuende gegangen ist. Die Bauern sind weiterhin auf den Barrikaden, die Energiepreise steigen weiter und die Unzufriedenheit im Land treibt die Menschen immer weiter in die Arme der Rechtsextremen. Dies ist eine sehr ungewöhliche Situation für Deutschland, das bisher immer so stolz auf das Funktionieren der Sozialpartnerschaft war.

Die deutsche Politik reagiert verstört auf die Proteste, die an allen Ecken und Enden ertönen. Die einen stellen laut die Frage, ob es die wütenden Bauern nicht übertreiben, die anderen erklären, dass der Staat im Bahnstreik eingreifen muss, da die Bahn ein Staatsunternehmen ist, der Bundeshaushalt steht auf tönernen Füssen, die Ampel hält nur noch aus Angst vor Neuwahlen – die Krise ist da.

Allerdings steht Deutschland nicht alleine in dieser Krise da. Frankreich erlebt kurz vor den Olympischen Spielen in Paris ebenfalls eine Regierungskrise; in Italien versucht die rechtextreme Regierung die Straffreiheit für Politiker, Richter und Staatsanwälte und Wirtschaftskapitäne gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzuboxen; in Spanien kann Sanchez nur mit den katalanischen Separatisten regieren; in den Niederlanden steht plötzlich mit dem Rechtsextremen Geert Wilders an der Spitze der Regierung da; in Polen kämpft Präsident Duda gegen die neue pro-europäische Regierung unter Donald Tusk; in der Ukraine, in Gaza und Israel und vor der jemenitischen Küsten tobt der Krieg und langsam wird alles ein wenig zuviel.

Doch wie will Deutschland aus dieser Krise, die sich zu einer gesellschaftlichen Krise ausweitet, wieder herauskommen? Das Führungspersonal, das jetzt eigentlich ordnend eingreifen müsste, ist von erschreckender Profillosigkeit und Inkompetenz, die Regierung hat nur noch knapp ein Drittel der Bevölkerung hinter sich und in den drei Bunesländern, in denen dieses Jahr Landtagswahlen stattfinden, führt die AfD mit zum Teil deutlichem Vorsprung.

Im Grunde müsste nun Thema für Thema abgearbeitet werden, doch klappt das ganz offensichtlich nicht. Vielleicht sollte Olaf Scholz ähnlich verfahren wie Emmanuel Macron in Frankreich und das ganze Regierungsteam austauschen, so lange dafür noch Zeit ist. Aber ob selbst ein solch radikaler Schnitt noch vor der Europawahl eine Trendwende einläuten könnte, ist mehr als fraglich.

Doch sich nun einfach aus der „politischen Sache“ auszuklinken und den Dingen ihren Lauf zu lassen, ist keine Lösung. Diejenigen, die momentan mit dem Argument „schlechter als die können wir es auch nicht machen“ Rückenwind haben, täuschen die Wählerinnen und Wähler. Rechtsextreme und ultranationale Kräfte haben Deutschland, Europa und der Welt noch nie gutgetan und das würden sie auch dieses Mal nicht tun. Doch so lange ein Olaf Scholz mit seinem hanseatischen „Das wird schon irgendwie hinhauen“ unterwegs ist, stolpert Deutschland täglich tiefer in die Krise. Mit Aussitzen à la Helmut Kohl oder Angela Merkel wird diese Situation nicht mehr geglättet werden können.