(Summer special 2022) – Und, haben Sie Ihre 500 Patenschaften?

Das ist die magische Zahl - wer weniger als 500 Patenschaften einsammelt, kann nicht Präsident Frankreichs werden... Foto: Wikimedia Deutschland e.V. / Gebu / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

Ebenso wenig, wie die Franzosen das deutsche Wahlsystem verstehen, kennen die Deutschen das französische Wahlsystem in seinen verschiedenen Varianten. Karl-Friedrich Bopp mit einigen Erklärungen vor der Präsidentschaftswahl im letzten Frühsommer… 

(Karl-Friedrich Bopp) – Am 10. April 2022 findet in Frankreich der erste Wahlgang für die nächste Präsidentschaftswahl statt. Die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen. Doch ob so mancher/manche der jetzt so laut hörbaren Kandidaten und Kandidatinnen nach dem 4. März 2022 noch zu hören sein wird, ist fraglich. Bis zu diesem Datum müssen die Kandidaten und Kandidatinnen nämlich 500 Patenschaften vorweisen, sonst erscheinen sie nicht auf dem Stimmzettel. Worum geht es?

Seit General de Gaulle 1958 die fünfte Republik eingeführt hat, wird der Präsident oder die Präsidentin direkt vom Volk gewählt. Idealerweise kann jeder bzw. jede sich diesem „Rendezvous mit den Bürgern und Bürgerinnen“ stellen. Gute Idee. Vielleicht zu gut, denn damit es nicht zu romantisch wird, wurde vor diesem Rendezvous per Gesetz eine kleine Hürde eingebaut. Jeder Kandidat bzw. jede Kandidatin muss von bereits gewählten Volksvertretern eine Anzahl von Patenschaften vorweisen.

Ursprünglich waren 100 Patenschaften notwendig. Als sich dann trotz dieser Regel im Jahre 1974 glatte 12 Kandidaten für die erste Runde qualifizierten, wurde die Anzahl der Patenschaften schnell auf 500 erhöht. Trotzdem sollte diese Zahl eigentlich leicht zu schaffen sein. Patenschaften übernehmen darf jeder gewählte Volksvertreter. Das waren 2017 immerhin 42 000. Schwieriger wurde es eigentlich erst ab dem Jahre 2016. Eine erneute Änderung des Wahlgesetzes verlangte, die Namen der Paten bzw. Patinnen öffentlich zu machen.

Seitdem ist das Gejammer groß. Denn gerade die Kandidaten und Kandidatinnen aus dem rechten und linken extremen Spektrum haben auf den verschiedenen politischen Lokalebenen nicht genügend gewählte Vertreter, auf die sie zurückgreifen können. Konkret bedeutet das für dieses Jahr. Präsident Emmanuel Macron (der seine erneute Kandidatur noch nicht erklärt hat) oder aber die Konservative Valérie Pécresse werden keine Mühe haben, die notwendige Anzahl Patenschaften zu erreichen.

Schwieriger wird es da schon für den Linksaußen Jean-Luc Mélenchon, aber insbesondere für die beiden Spieler auf dem äußerst rechten Flügel, Marine le Pen und Eric Zemmour. Insbesondere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der kleineren Gemeinden können sich der Anfragen kaum noch erwehren. Sie fühlen sich inzwischen sogar regelrecht bedrängt.

Die Stimmen werden daher lauter, das System erneut zu ändern. Ein Vorschlag ist, die Patenschaften wieder zu anonymisieren, aber die notwendige Anzahl zum Beispiel auf 1000 zu erhöhen. Ein weiterer Vorschlag, der zu hören ist, würde einfache Bürger und Bürgerinnen die Patenschaften übernehmen lassen. Die Rede ist von 150 000. All diese Ideen kommen natürlich für diese Präsidentschaftswahlen zu spät.

Interessanterweise wurde eine Idee noch überhaupt nicht erwähnt, nämlich dem Volk einfach vollkommen zu vertrauen und ihm ganz die Wahl zu überlassen und die Patenschaften… einfach und für immer abzuschaffen. Rendezvous 2027!