Und noch ‘ne Steuer…

Künftig müssen die grossen Technologiekonzerne jährlich ein paar von diesen Koffern nach Paris schicken... Foto: Maklay62 / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Im Grunde sind die Franzosen noch gnädig. Mit der neuen Steuer, mit der die Technologieriesen künftig für die in Frankreich getätigten Umsätze besteuert werden, tut man diesen nicht richtig weh. Diese neue Steuer beträgt 3 % auf den im Land getätigten Umsatz und das ist im Vergleich zur Besteuerung einheimischer Unternehmen natürlich ein Klacks. Dabei hätten die Franzosen gerne eine europäische Linie in dieser Frage gesehen, doch angesichts des ängstlichen Zögerns der europäischen Partner, geht Frankreich diesen Weg eben alleine. Trotz aller Drohungen der Trump-Regierung.

Im Grunde ist es ein Witz – ausgerechnet die umsatzstärksten Internet-Unternehmen sind in Europa praktisch steuerbefreit. Dank seltsamer Steuerkonstruktionen rund um die europäischen Steuerparadiese Luxemburg, Niederlande und Belgien schieben diese Konzerne Gewinne, Verluste und Investitionen so untereinander hin und her, dass sie am Ende praktisch nirgends Steuern zahlen. Seit langer Zeit wird dieses Thema in der EU diskutiert, doch bisher erfolglos. Insbesondere Luxemburg weigert sich, das legalisierte Steuervermeidungssystem abzuschaffen. Außenminister Jean Asselborn erklärte auch den Grund dafür: „Bei uns hängen 2000 Arbeitsplätze an diesem Sektor, den wir als legal betrachten.“ Und für diese 2000 Arbeitsplätze in Luxemburg müssen die EU-Mitgliedsstaaten auf Milliarden Steuereinnahmen verzichten. In diesem Zusammenhang kann man verstehen, dass Frankreich der Kragen geplatzt ist und dass nun diese Steuer eingeführt wird.

3 % auf ihre in Frankreich erzielten Umsätze müssen also die Technologieriesen in Frankreich abführen – und das ist noch eine Art Sondertarif. Bezahlen müssen diese Steuer Technologiekonzerne, die einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro erzielen, von denen mindestens 25 Millionen Euro in Frankreich erzielt werden. Die französische Regierung rechnet mit Steuereinnahmen von rund einer halben Milliarde Euro bereits im ersten Jahr.

Dass es nicht möglich war, dass die Europäische Union eine gemeinsame Linie zu dieser Frage findet, ist ebenso erschreckend wie die Unfähigkeit zur Entscheidungsfindung in anderen Bereichen. Dadurch, dass es innerhalb der EU immer noch Steueroasen gibt (von Luxemburg bis Irland), wird jeder Versuch, diese faktische Steuerbefreiung der reichsten Unternehmen der Welt abzuschaffen, von eben diesen Steueroasen verhindert. Dank des völlig überholten Prinzips der Einstimmigkeit scheitert jeder Versuch, dieser legalen Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben.

Man wird sehen, ob Frankreich für diesen mutigen Schritt von den USA abgestraft wird. Momentan ist Donald Trump mit Sanktionen schnell bei der Hand und immerhin wurden solche Sanktionen auch bereits angedroht. Hätten sich die Europäer nur dieses eine Mal zu einer gemeinsamen Position durchgerungen, hätte man diese Steuer (vielleicht auch etwas höher) in ganz Europa einführen können.

Und so sieht man wieder einmal zwei Dinge: Wenn Europa nicht funktioniert, dann funktioniert es nicht. Und zweitens zeigen die Franzosen, dass man sich in Europa nicht unbedingt von US-Technologiekonzernen auf der Nase herumtanzen lassen muss. Und Recht haben sie.