Und was kommt diese Woche auf Frankreich zu?

Die Proteste richten sich nicht nur gegen die Rentenreform, sondern vor allem gegen einen immer unbeliebteren Präsidenten. Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY 2.0

(KL) – Frankreich wird auch diese Woche nicht zur Ruhe kommen. Die per §49.3 dekretierte Rentenreform wird weiterhin von einer riesigen Mehrheit der Franzosen abgelehnt und auch, wenn Präsident Macron angekündigt hat, dem Zusammenschluss der Gewerkschaften, der „Intersyndicale“, eine Audienz gewähren zu wollen, so wird dies die Wogen nicht glätten. Zumal das Vertrauen der Gewerkschaften, ebenso wie das der meisten Franzosen, in ihren Präsidenten völlig zerstört ist. Was also passiert in dieser Woche?

Der Aktionstag ist morgen, Dienstag, der 28. März. Wieder wird es Streiks und Demonstrationen geben, bei denen die Mobilisierung vermutlich etwas schwächer werden wird und es aller Voraussicht nach wieder zu Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen kommen wird. Und wieder wird der Staat so reagieren, wie er unter Präsident Macron eben reagiert. Mit Gewalt, wobei auffällt, dass die französische Polizei immer weiter aufrüstet, beispielsweise mit der Motorrad-Einsatztruppe „BRAV“, die stark an südamerikanische Schwadrone erinnert und deren Besatzungen extrem hart gegen Demonstranten vorgehen.

Die Regierung wird weiterhin mit ziemlich hilflosen und durchschaubaren Kommunikationen versuchen, drei Viertel ihrer Landsleute in die Nähe von Chaoten und Schlägern zu rücken, doch solange Macron und seine Regierung die Rentenreform nicht zurücknehmen, wird Frankreich nicht zur Ruhe kommen.

Der Staat hat nun eindeutig seine Strategie festgelegt, um mit diesen Protesten umzugehen und diese Strategie heißt Gewalt und „Fake News“. Also eigentlich wie in jeder Krise. Nur, dass sowohl Gewalt, als auch „Fake News“ inzwischen so ziemlich das einzige sind, was dieser Präsident und seine Regierung noch hinbekommen.

Doch auch die Demonstranten haben ihre Strategie angepasst. In den Tagen, an denen keine Großdemonstrationen stattfinden, verzichtet man auf kleine, dezentrale Aktionen, um sich nicht zu verzetteln. Das führt dann zu abstrusen Situationen, in denen Polizisten in Kampfmontur ganze Innenstädte abriegeln, wo sich niemand befindet.

Tja, und was passiert diese Woche in Frankreich? Am Dienstag steht das Land wieder still, und die „Intersyndicale“ wird nicht locker lassen und sofort die nächsten Demonstrations- und Streiktage beschließen. Die Polizei wird immer härter vorgehen und versuchen, ein Klima der Angst zu schüren, um möglichst viele Menschen von den Demonstrationen fernzuhalten.

Doch auch die vielen „Fake News“ der Regierung werden die Lage nicht beruhigen können, doch das beabsichtigt Macron ja auch gar nicht. Dem Präsidenten geht es darum, über „sein“ Volk zu herrschen und ihm seinen Willen aufzudrücken. Daher wird er weder diese Reform zurückziehen, seine Regierung und er werden nicht zurücktreten und so wird sich die Stimmung auch diese Woche weiter anheizen.

Die Franzosen werden sich noch lange an die Präsidentschaft Macrons erinnern. Allerdings nicht als eine Epoche, die von einem strahlenden Staatenlenker geprägt wurde – die Geschichtsbücher werden von einem überforderten Präsidenten berichten, der sich mit wenig kompetenten Ohrenbläsern umgeben hatte und das Amt des Präsidenten mit dem eines Alleinherrschers verwechselt hatte. Und damit unfreiwillig den Startschuss für die VI. Französische Republik gegeben haben wird.