Wer hätte das gedacht…

IRIS-T - ein 1q-Totmacher aus deutscher Produktion, demnächst auch in den Händen Saudi-Arabiens. Foto: HaraF / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Hat die deutsche Regierung überhaupt noch einen Plan oder agiert sie nur noch auf Zuruf? Seit November 2018 gab es einen von der damaligen CDU/SPD-Regierung beschlossenen Export-Stopp von Waffen an Saudi-Arabien, was damals mit zwei Dingen begründet wurde: Zum einen mit dem Krieg im Jemen (der immer noch andauert, auch wenn die dortigen Huthi-Rebellen gerade lieber gegen Israel und den Weltwarenverkehr kämpfen) und zum anderen, mit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Ankara. Doch heute geht es nicht mehr um „Werte“, sondern darum, sich möglichst gut mit den Produzenten fossiler Energieträger zu stellen. Folglich hat die Bundesregierung die Lieferung von 150 Raketen des Typs IRIS-T an Saudi-Arabien genehmigt, die mit den 72 Eurofightern eingesetzt werden können. Aber gegen wen sich diese Raketen wohl richten werden?

Sehr zum Ärger ihrer eigenen Parteichefin Ricarda Lang machte sich die grüne Außenministerin Annalena Baerbock für diesen Deal stark, was in der Tat unglaublich ist. Waren die Grünen nicht einmal eine Partei, die sich aus der Friedensbewegung, der Anti-AKW-Bewegung und der Frauenbewegung heraus gegründet hatte? Entspricht die Unterstützung Saudi-Arabiens für Terrorgruppen und das mittelalterliche Frauenbild Saudi-Arabiens plötzlich „grünen“ Werten? Oder hat Annalena Baerbock völlig den Kompass verloren?

Eigentlich hatte die Bundesregierung letztes Jahr beschlossen, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 zu untersagen, doch die Halbwertzeit von Zusicherungen dieser Regierung wird immer kürzer. Dazu ist die Vorstellung, von der Annalena Baerbock sprach, nämlich dass Saudi-Arabien diese Raketen zum Schutz Israels einsetzen würde, zumindest blauäugig.

Es mag sein, dass Saudi-Arabien, ebenso wie andere Länder in der Region, kein Interesse an einer Ausweitung des Israel-Hamas-Konflikts hat. Doch von dort aus zu folgern, dass Saudi-Arabien künftig keine Terrororganisationen mehr unterstützt und eine Art „Schutzmacht“ für Israel wird, das ist schon abenteuerlich.

Hintergrund dürfte eher sein, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck gerne weiter in den ölproduzierenden Ländern einkaufen möchte. Da wird man in Riyad wohl den Wunsch nach entsprechender Bewaffnung der Eurofighter kundgetan haben und da Großbritannien beabsichtigt, Saudi-Arabien weitere Eurofighter zu verkaufen, rüsten wir den Wüstenstaat eben gleich mit auf.

Was ist nur aus den Grünen geworden? Die einstige Friedenspartei ist heute die treibende Kraft, wenn es um Waffenlieferungen und die Verlängerung des Kriegs in der Ukraine geht. Annalena Baerbock und Toni Hofreiter beten heute in vielen Talkshows Waffensysteme herunter und können gar nicht genug davon in die ganze Welt liefern. So sind mit den aktuellen Lieferungen auch Waffenlieferungen nach Pakistan (!) und Georgien genehmigt worden. Und weitere Waffenlieferungen an andere problematische Länder dürften nicht lange auf sich warten lassen.

So kann man den Grünen (und der Welt) nur wünschen, dass diese Raketen nicht doch eines Tages gegen Israel oder auch in anderen Konflikten eingesetzt werden. Dass friedensbewegte Grünen-Wähler künftig ihr Kreuz woanders machen werden oder gar nicht mehr wählen gehen, sollte niemanden wundern…