Wer hat sich das denn ausgedacht?

Mit so etwas, einmal rund um Europa gezogen, kann man das schützen, was Europa ausmacht... Foto: Josh Denmark, U.S. Customs and Border Protection / Wikimedia Commons / PD

(KL) – In Europa gibt es verschiedene Institutionen. Zum Beispiel das Europäische Parlament. Dieses wird demokratisch gewählt, von den rund 500 Millionen Europäerinnen und Europäern. Dann gibt es den Europäischen Rat. Der besteht aus den Regierungschefs der 27 (noch 28) Mitgliedsstaaten, oder für thematische Sitzungen, aus den jeweiligen Ministern der Regierungen. Da der Europäische Rat aus Politikern besteht, die in ihren Ländern demokratisch gewählt wurden, könnte man ihn auch als demokratisch bezeichnen. Und dann gibt es die graue Eminenz unter den Institutionen, die Europäische Kommission mit ihren 32.000 Beamten, die nicht demokratisch gewählt wird, dafür aber die größte politische Macht hat. Diese hatte nun die Idee, ein Ressort, also praktisch ein Ministerium, für den „Schutz dessen, ‘was Europa ausmacht’“ einzurichten. So etwas konnte nur aus einer nicht demokratisch gewählten Institution kommen. Denn mit diesem Ressort verbeugt sich die EU tief vor den Ausländerhassern, Rechtsextremen und Ewiggestrigen Europas.

Auf Deutsch klingt dieses Ressort, das sich künftig unter der Leitung des griechischen Kommissars Margaritis Schinas um Migration, Sicherheit, Beschäftigung und Erziehung kümmern soll, noch fast harmlos. „Schutz dessen, ‘was Europa ausmacht’“ – da haben sich die Übersetzer der Kommission mächtig Mühe gegeben, die englische Original-Bezeichnung zu verniedlichen. Im Original klingt der Name dieses Ressorts so, dass jeder AfDler feuchte Träume bekommt: „Protecting our European Way of Life“. Das hätte man auch mit „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ übersetzen können. Auf Französisch klingt es wie im Englischen: „Protection du mode de vie européen“. Das ruft nach Erklärungen, die es leider bislang nicht gibt.

Egal in welcher Sprache – dieses neue Ressort institutionalisiert das Narrativ der Rechtsextremen in Europa, nach dem die Migration eine Bedrohung eines nicht näher definierten „europäischen Lebensstils“ sei. Und diesen gilt es gegen alles zu schützen, was von außen kommt. Schlimmer noch – die Zuständigkeitsbereiche dieses neuen Ressorts, für das immerhin von einem Vize-Präsidenten geleitet werden soll, beinhalten eine Nachricht: „Migration bedroht unsere Sicherheit, die Beschäftigung und die Erziehung“. Man kann sich kaum vorstellen, wie das institutionelle Europa den neo-nationalistischen und rechtsextremen Strömungen in Europa mehr Unterstützung hätte geben können.

Wer denkt sich nur so etwas aus? Dieses Ressort ist die EU-Version des Ministeriums für „Homeland Security“ in den USA und des „Heimatministeriums“ in Deutschland. Und wieso kann ein solches Ressort eingerichtet werden, ohne dass jemand gefragt wird? Ach ja, fast hätten wir es vergessen: Die EU-Kommission gehört ja zu den nicht demokratisch gewählten Institutionen.

Nur, was macht denn Europa aus? Was ist der „European Way of Life“? Was hat das Leben eines slowakischen Bergbauern mit demjenigen eines portugiesischen Muschelfischers oder eines deutschen Beamten zu tun? Ist am Ende der gemeinsame Nenner, auf den uns die EU-Kommission verpflichten will, die Angst vor allem, was von außerhalb unseres Kontinents kommt? Der Wunsch, aus Europa eine dieser Reichen-Wohnsiedlungen mit bewachtem Sicherheitstor und Stacheldrahtmauer drumherum zu machen? Und innerhalb dieses „Condominums“ kümmern wir uns um Sicherheit, Beschäftigung und Erziehung all derjenigen Privilegierten, die das Glück hatten, in dieser Siedlung auf die Welt zu kommen?

Europa, zumindest das, von dem die Gründerväter träumten, war ein Europa der Vielfalt, des Respekts der nationalen Besonderheiten und der Offenheit. Das Europa, das uns jetzt die EU-Kommission vorsetzen will, ist das Europa der Ausgrenzung, das Europa der Angst und das Europa des Hasses. Gesteht man Ursula von der Leyen zu, dass sie dies vielleicht nicht beabsichtigt hat, so wäre es doch ihre Aufgabe als Präsidentin dieser Institution gewesen, nachzudenken und dies zu verhindern, wenn es nicht von ihr beabsichtigt war, das „Europa der rechtsextremen Nationalisten“ einzurichten.

Da ja die Chefetage der EU-Kommission, mit Präsidentin, mit drei „Executive Vice Presidents“, fünf Vize-Präsidenten und Kommissaren aus anderen Ländern nicht gewählt, sondern bestimmt wird, hat die Präsidentin gleich einen großen Fehler bei der Besetzung dieses Heimatschutz-Ressorts begangen. Es hätte Kandidaten und Kandidatinnen für diesen Posten gegeben, die sich besser als der unbekannte Grieche Margaritis Schinas geeignet hätten: Geerd Wilders hätte sicherlich Zeit und Lust auf diesen Job gehabt. Oder Beatrix von Storch, Marine Le Pen oder Bernd Höcke. Und jede Wette, diese hätten die Aufgabe des Schutzes dessen, was Europa ausmacht, sicher noch besser erfüllt. Und wer schützt uns Europäerinnen und Europäer vor Politikern, die genau das Gegenteil dessen machen, was Europa eigentlich ausmachen sollte?