Wie lange hält die Berliner Koalition noch?

Ja, damals dachten SPD, Grüne und FDP noch, dass sie das Land regieren könnten. Sie haben sich getäuscht. Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Es gibt eigentlich kein Thema mehr, zu dem sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP einig sind, im Gegenteil. Bei jeder Sachdiskussion zeigt sich deutlich, dass diese drei Parteien inkompatibel sind und auch die Wählerschaft hat das gemerkt. In den Umfragen liegen alle drei Koalitionsparteien deutlich hinter der rechtsextremen AfD, die ihrerseits einer ebenso trist agierenden CDU auf den Fersen ist. Deutschland nähert sich der Unregierbarkeit.

Ein Kanzler Olaf Scholz, dem es an Gedächtnis und klarer Linie fehlt, eine grüne Führungsmannschaft, deren Amateurismus langsam haarsträubend wird und eine FDP, die zumeist gegen alles ist – angesichts der Weltkrisen hätte man sich etwas anderes gewünscht. Bei der unglaublichen Schwäche dieser Regierung schweift der Blick auf die Alternativen. Doch da stellt man fest, dass die CDU genau das gleiche Problem hat wie die Koalitionsparteien, nämlich eine Parteiführung, die derart konzeptlos ist, dass die CDU eben auch keine Alternative darstellt.

Lange kann dieser regierungsfreie Zustand nicht andauern, denn die aktuellen Probleme sind zu groß, als dass sich Deutschland leisten könnte, die Arbeit an diesen Problemen so lange aufzuschieben, bis man seine Hahnenkämpfe auf der Berliner Bühne ausgetragen hat.

Dass die traditionellen Parteien gemeinsam dafür sorgen, dass schon morgen kaum noch ein Weg an der AfD vorbeiführen wird, scheinen sie nicht begreifen zu wollen. Da kann Olaf Scholz einen „freundlicheren Ton“ anmahnen, das nützt nichts mehr. Die Berliner Koalition ist am Ende und versucht nur noch, sich über die Zeit zu retten. Demokratisch wäre es, angesichts des Umstands, dass diese Koalition über keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung verfügt, Neuwahlen anzusetzen. Doch aus Gründen des Machterhalts wird das nicht passieren – um ihre Posten zu behalten, sind die Spitzen dieser Koalition bereit, Deutschland der Unregierbarkeit auszuliefern.

Und so reiht sich Deutschland in die lange Liste der europäischen Länder ein, die erst Regierungskrisen kennen, dann den Rechtsextremen in die Hände fallen. Das Problem der Politik in Europa sind die Parteien, die allesamt nicht begriffen haben, dass sich die Zeiten geändert haben und die immer noch in der Logik ihrer ewigen Seilschaften funktionieren.

Gibt es in der SPD wirklich keine politischen Talente, die mehr draufhaben als Olaf Scholz? Ist Friedrich Merz wirklich der beste Mann der CDU? Ist die Ausflugskönigin Annalena Baerbock wirklich die geeignte Frau, um Deutschland auf der internationalen Bühne zu repräsentieren? Natürlich nicht. Doch sind die Parteien so jämmerlich aufgestellt, dass solche Zeitgenossen auf Posten gespült werden, auf denen sie nichts zu suchen haben.

Aber vermutlich werden sie das erst merken, wenn Wahlergebnisse so ausfallen, dass man nicht mehr an der AfD vorbeikommt. 38 %. Das sind die Umfrageergebnisse der drei Koalitionsparteien zusammen. Was bedeutet, dass fast zwei Drittel der Bundesbürger dieser Koalition das Vertrauen entzogen haben. Jedes „weiter so!“ sorgt dafür, dass in der nächsten Regierung Neofaschisten sitzen könnten. Dann sein Bedauern auszudrücken wird uns auch nicht mehr helfen.