Wie nordkoreanisch ist die Macronie?

Da sind sie sich einig - demokratische Institutionen sind sehr störend... Foto: Dan Scavino / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Wäre das Thema vor ein paar Jahren aufgekommen, hätte man vermutlich herzhaft gelacht. Weil man es für einen Witz gehalten hätte, dass ein französischer Präsident gerne die Sozialen Netzwerke „temporär“ abschalten würde, wenn ihm aus diesen Sprachrohren der Gesellschaft zuviel Gegenwind entgegen schlägt. Soziale Netzwerke abschalten, um die Kommunikation in der Bevölkerung zu unterbinden, das kennt man aus Nordkorea, von den Taliban und aus anderen Regimes, die wir schon mal als „Schurkenstaaten“ bezeichnen. Offenbar wird Emmanuel Macron nun vor den Olympischen Spielen 2024 in Paris nervös – und will verhindern, dass die Bevölkerung sein eitles Prestigeprojekt durch Störmanöver gefährdet. Da aber das Abschalten der Netzwerke momentan aufgrund der französischen Verfassung nicht möglich ist, möchte Macron nun eine entsprechende Debatte führen, um zu schauen, ob er dafür Unterstützung bekommen kann. Es wird immer deutlicher, was Macron und sein Team von ihren Landsleuten und so störenden Konzepten wie der Demokratie halten – nichts.

Ausgangspunkt für Macrons Überlegungen waren die extremen Unruhen vor wenigen Wochen, nachdem ein Polizist in Nanterre einen jugendlichen Autofahrer aus nächster Nähe erschossen hatte, als dieser sich einer Kontrolle entziehen wollte. Eine Woche lang brannte Frankreich, wurden Geschäfte geplündert und es gab täglich harte Auseinandersetzungen zwischen Polizei und den sehr jungen Randalierern. Da sich diese für ihre Aktionen über die Sozialen Netzwerke organisierten, hatte Macron die gleiche Idee, wie sie vor ihm schon einige andere Staatenlenker hatten, die wir als Despoten und Diktatoren beschimpfen – einfach die Netze abschalten.

Nachdem Macron bereits vor dem Sommer unter Ausschaltung der demokratisch gewählten Institutionen seine Rentenreform (die von 90 % der Franzosen abgelehnt wurde) mit Hilfe des Paragrafen 49.3 einfach in Kraft gesetzt hatte, ist in Frankreich immer noch keine Ruhe eingekehrt. Nicht nur, dass im Oktober der nächste landesweite Aktionstag gegen diese Rentenreform stattfindet, dazu haben bereits verschiedene Gruppen angekündigt, dann eben für Störungen der Olympischen Spiele 2024 in Paris zu sorgen. Hierfür hätte Macron gerne das Mandat, den Franzosen während „seiner“ Prunkshow die Kommunikationskanäle zu sperren, damit die Welt die Macronie in ihrer ganzen Pracht und Macht erleben kann.

Der Versuch, den Gedankengängen dieses Präsidenten zu folgen, ist schwierig. Denn Emmanuel Macron, das wird immer deutlicher, will Frankreich nicht im Interesse des Landes und seiner Bevölkerung regieren, sondern er will über die Franzosen herrschen. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Die Franzosen hatten 2017 und 2022 Macron gewählt, um die Rechtsextreme Marine Le Pen als Präsidentin zu verhindern. Nun haben die Franzosen keine rechtsextreme Regierung, dafür aber den digitalen Totalitarismus, in dem die Macht auf einen Mann konzentriert ist, dem die Franzosen egal sind und der sie nur als störendes Beiwerk für seine göttlich inspirierte Politik betrachtet.

Ob Macron diese unsägliche Vorstellung in der Praxis umsetzen kann, ist unklar. Doch alleine der Gedanke, seinen Landsleuten einen digitalen Maulkorb zu verpassen, ist unglaublich. Die „Nordkoreanisierung“ Frankreichs nimmt immer abstrusere Züge an.

Das Übelste daran ist, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich erst 2027 stattfinden und dieser Mann mit seinen Erfüllungsgehilfen noch jede Menge Unheil anrichten kann. Armes Frankreich.