Zurück auf Los – wird Fessenheim jemals abgeschaltet werden?

Belle vue depuis Ehrenstetten sur les Vosges et - la centrale nucléaire de Fessenheim. En cas d'accident, Freiburg et ses environs cesseront d'exister. Foto: Andreas Schwarzkopf / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Die seit 2012 verkündete Schließung des ältesten Atomkraftwerks Frankreichs in Fessenheim entwickelt sich immer mehr zur Posse. Nachdem Anfang letzter Woche die französische Atomaufsichtsbehörde ASN noch verkündet hatte, dass die beiden Reaktoren in Fessenheim 2020 beziehungsweise 2022 endgültig abgeschaltet werden müssen, ist die höchste Verwaltungsinstanz Frankreichs, der Staatsrat, auf die witzige Idee gekommen, das Dekret, das die Schließung Fessenheims verkündet, wegen einer zumindest höchst strittigen Rechtsinterpretation aufzuheben. Wer das Schneckentempo der französischen Verwaltung kennt, dem läuft es kalt den Rücken herunter, wenn man sich überlegt, wie lange nun der nächste Anlauf dauern wird, alle Entscheide und Genehmigungen für die Abschaltung Fessenheims zusammenzustellen.

Laut Staatsrat hätte der Staat nur dann im Sinne einer Schließung Fessenheims tätig werden dürfen, nachdem Betreiber EdF offiziell und schriftlich eine solche Schließung beim Staat beantragt habe. Warum das so sein soll, ist und bleibt das Geheimnis des Staatsrats, vor allem wenn man bedenkt, dass der Staat selbst die Hälfte der Anteile am Staatsmonopolisten EdF hält. Aber ganz offensichtlich nicht die Autorität hat, seinen politischen Willen durchzusetzen.

Nachdem 2012 erklärt wurde, dass Fessenheim spätestens 2016 schließen soll, wurde dieser Zeitpunkt erst auf 2018, dann auf 2020 und nun auf 2022 verschoben. In der Zwischenzeit generiert der Pannenmeiler immer noch satte Gewinne für EdF und es ist schwer zu glauben, dass dieser neue Schachzug des Staatsrats auf etwas anderes abzielt, als EdF zu ermöglichen, Fessenheim weiter und so lange zu betreiben, wie dies nur irgend möglich ist.

Zwar beeilten sich alle in Frankreich, nach diesem skandalösen Urteil des Staatsrats zu beteuern, dass dies natürlich nichts am bereits gestarteten Prozess der Schließung ändern würde. Ach ja? Welcher Prozess der Schließung denn? Fakt ist, dass EdF nach wie vor weder offiziell, noch schriftlich eine Schließung Fessenheims beantragt hat. Erst wenn das erfolgt ist (und EdF hat es so lange nicht eilig, wie Fessenheim Geld abwirft), kann der ganze verwaltungstechnische Zirkus von vorne losgehen.

Dass das Dorf Fessenheim bei einem Unfall in dieser veralteten Anlage als erstes von der Oberfläche gefegt werden wird, ist nur fair und billig. Dass als nächstes die Städte Freiburg, Mulhouse, Colmar und Basel unbewohnbar werden, ist es schon weniger. Dass in der Folge der gesamte Oberrhein für Jahrtausende eine verbrannte Ödnis werden wird, liegt in der Verantwortung all derjenigen, die heute mit allen Mitteln die Abschaltung von Fessenheim verzögern und verhindern. Und dann wundert sich noch jemand, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben?