Die EU will gegen Dobrindts PKW-Maut vorgehen

Bevor diese Schilder deutsche Autobahnen "zieren", wird die EU gegen Deutschland klagen. Denn eine Maut nur für Ausländer, das ist Diskriminierung. Foto: Tim Reckmann / www.pixelio.de

(KL) – Wenn es darum geht, sich im europäischen Ausland als guter Partner darzustellen, greift Deutschland immer wieder ins Klo. Ob es sich um die Bespitzelung der europäischen Partner für die USA handelt, die deutsche Austeritätspolitik, die Südeuropa in den Abgrund treibt – oder die PKW-Maut, die CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt für ausländische Autofahrer einführen will, Deutschland entwickelt sich immer mehr zum Feind der Europäer. Und das eigentlich ohne jeden Anlass.

Es hätte sich in ganz Europa vermutlich niemand über diese PKW-Maut aufgeregt, hätte Dobrindt sie in einem Format gehalten, wie es auch in anderen europäischen Ländern üblich ist. Also entweder mit einer Vignette für alle oder mit Zahlstellen auf den Autobahnen. Aber nein, die deutsche Regierung musste unbedingt einen eigenen Weg einschlagen – nämlich die „Maut für Ausländer“, wen wundert‘s, als diskriminierend betrachtet wird, da sie die deutschen Autofahrer ausklammert. Diese sollen den Mautbetrag über eine gesenkte KFZ-Steuer wieder hereinbekommen und genau daran scheiden sich die Geister in Brüssel.

„Die geplante PKW-Maut diskriminiert ausländische Autofahrer und verstößt somit gegen EU-Recht“, hört man in Brüssel – Grund genug, ein Verfahren gegen Deutschland einzuleiten, das mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof enden dürfte. Denn es ist nach den langen Diskussionen im Vorfeld kaum damit zu rechnen, dass sich die Vernunft ihren Weg in die Regierung und die CSU bahnen wird, im Gegenteil. Der kämpferische Dobrindt wird sein Ding bis zum bitteren Ende durchziehen wollen.

Nachdem Bundestag und Bundesrat dieses unglückliche Projekt genehmigt hatten, warten nun alle darauf, dass es im deutschen Gesetzesblatt veröffentlicht wird. Erst dann kann die EU das entsprechende Verfahren einleiten, was allerdings noch vor der Sommerpause geschehen soll.

Das von Dobrindt geplante Format sieht so aus. Deutsche Autofahrer sollen eine Jahresvignette kaufen, deren Preis vom Fahrzeug abhängt. Im Schnitt soll der Preis 74 Euro pro Jahr betragen und um diesen Betrag soll dann die KFZ-Steuer gemindert werden. Also ein Nullsummenspiel. Den gleichen Betrag sollen ausländische Autofahrer zahlen, nur dass diese nichts zurückbekommen. Gelten soll die Maut nur auf den Autobahnen und es soll auch Vignetten mit kürzerer Laufzeit geben (10 Tage oder 2 Monate). Was bedeutet, dass faktisch nur Ausländer diese Maut entrichten müssen.

Dass Autofahrer für die Instandhaltung der Straßen zur Kasse gebeten werden, ist nichts Neues. Dass diese Kosten allerdings ausschließlich von ausländischen Autofahrern zu zahlen sind, schon. Hintergrund für dieses seltsame Konstrukt ist ein Wahlversprechen der Kanzlerin vor der letzten Bundestagswahl. „Kein deutscher Autofahrer wird mit zusätzlichen Belastungen rechnen müssen“, hatte sie unter dem Jubel ihrer Parteigänger verkündet und um dieses unsinnige Wahlversprechen herum baute Dobrindt seine europafeindliche Maut auf.

Und wie so oft tut sich Europa schwer, Deutschland in die Pflicht zu nehmen. Zwar kündigt Brüssel an, „genau prüfen zu wollen, ob das Prinzip der Nicht-Diskriminierung beachtet wird“, doch vermeidet man klare Stellungnahmen. Ganz anders Alexander Dobrindt, der bei jeder Gelegenheit verkündet, dass sein Projekt mit dem europäischen Recht kompatibel sei.

Der Preis für diesen erneuten Gesichtsverlust Deutschlands in Europa beträgt 500 Millionen Euro. Soviel will Dobrindt jährlich von den ausländischen Autofahrern einnehmen, was allerdings viele Experten bezweifeln. Denn der Aufwand für die Einrichtung solcher Systeme ist nicht zu unterschätzen, was man in Deutschland nach dem Desaster bei der Einführung des LKW-Mautsystems „Toll Collect“ eigentlich wissen müsste.

Schade, dass man einen Imageverlust nicht in Euro und Cent beziffern kann – dann sähen die Zahlen nämlich deutlich schlechter für Alexander Dobrindt aus. Doch wenn man Deutschlands Verhalten gegenüber Europa einmal genauer anschaut, dann passt diese PKW-Maut leider ziemlich gut ins Gesamtbild.