Die Schweizer entscheiden am Wochenende über die Ausweisung krimineller Ausländer

Irgendwie ist das Weltbild der Schweizer ziemlich schwarz-weiss. Mit ein klein wenig rot. Foto: www.svp.ch

(KL) – Davon träumen „Pegida“, „AfD“ und Co. – dass eine aufgehetzte und verängstigte Bevölkerung per Volksentscheid darüber abstimmen kann, was mit Ausländern zu geschehen hat. Vor allem mit kriminellen Ausländern. Während der Stammtisch begeistert „Rübe ab!“ grölt, sind die Nachbarn in der Schweiz dezenter im Ton, aber ebenso heftig im Handeln. Und die Tatsache, dass diese Fragen per Volksentscheid entschieden werden, ist zwar ziemlich demokratisch, aber dennoch nicht unbedingt beruhigend. Vor allem, wenn man die Ergebnisse von Abstimmungen zu ähnlichen Themen in den letzten Jahren anschaut.

Nicht nur, dass die Schweiz erst vor zwei Jahren für eine Begrenzung der Einwanderung selbst aus EU-Ländern votiert hat, die Schweiz ist auch das Land, dass bereits zuvor per Volksentscheid den Bau von Minaretten untersagte, damit die Alpenrepublik nicht der galoppierenden Islamisierung zum Opfer fällt. Wie irrational solche Volksentscheide sein können, erkennt man daran, dass sich vor der damaligen Abstimmung eine echte Angst in der Bevölkerung breit gemacht hatte, dass schon bald die Scharia zwischen Baselbiet und dem Tessin eingeführt würde. Alleine – zum Zeitpunkt des Verbots des Baus von Minaretten war es nicht etwa so, dass man in der Schweiz kaum noch die Alpen vor lauter Minaretten sehen konnte. Es gab damals in der ganzen Schweiz genau 4 Minarette. In Worten: vier.

Am Sonntag stimmen nun die Schweizer also über die „Durchsetzungsinitiative“ der stramm rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab, die damit durchsetzen will, dass Ausländer, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, ruckzuck ausgewiesen werden können. Das ist als Idee nicht neu und wird auch anderswo praktiziert. Nur – dort, wo es solche Regelungen gibt, sind die Regeln so gefasst, dass kriminelle Ausländer bei schweren Vergehen ausgewiesen werden können, nicht aber bei Bagatellvergehen. Aber genau das beabsichtigt die SVP. So sollen bereits mehrfache Geschwindigkeitsübertretungen für eine Ausweisung ausreichen, ebenso wie 50 andere Delikte, die in einem entsprechenden Katalog zusammengestellt sind. Das „Beste“ daran – es soll keine Rechtsmittel gegen eine verhängte „Ausschaffung“ geben. In der Angst vor allem, was fremd und/oder ausländisch ist, schafft man nicht nur die Persönlichkeitsrechte oder die europäische Freizügigkeit ab, sondern gleich auch den Rechtsstaat mit dazu. Angst essen Seele auf.

In den Umfragen stehen Befürworter und Gegner dieses Projekts fast gleichauf da. Insofern dürfte es am Sonntag in der Schweiz richtig spannend werden, denn sollte dieses Projekt angenommen werden, würde die Schweiz eine Präzedenz schaffen, die mit Sicherheit Nachahmer im übrigen Europa finden würde, beispielsweise in Osteuropa. Bleibt zu hoffen, dass die Panik, die gerade ganz Europa erfasst, weniger als die Hälfte der Schweizer erfasst hat. Am Sonntag wissen wir mehr.