Die Ultra-Nationalisten übernehmen Europa

Ist es bald schon wieder so weit? Foto: Bundesarchiv, Bild 183-C12701 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Georgia Meloni in Italien, Geert Wilders in den Niederlanden, Rechtsextreme in den skandinavischen Ländern, der erste AfD-OB in einer größeren deutschen Stadt (Pirna in Sachsen), Umfragen zur Europawahl – Rechtsextrem ist „in“. Die traditionellen Parteien, die immerhin die Hauptschuld an dieser rechtsextremen und ultra-nationalistischen Dynamik tragen, kratzen sich am Kopf und wundern sich, wie es so weit kommen konnte. Doch da sie weiterhin keine Lösungen für die Probleme der heutigen Zeit anbieten können, da sie viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind, werden wir wohl kaum noch an einer Situation vorbeikommen, in der die hell- bis dunkelbraune Brühe über ganz Europa schwappt.

Die letzte französische Umfrage des Instituts IFOP zur Europawahl am 9. Juni 2024 zeigt es deutlich – auch Frankreich ist in den rechtsextremen Sumpf gefallen. Das Rassemblement National (ex-Front National) mit seinem jungschen Kandidaten Jordan Bardella kommt auf 30 %, die Macron-Partei „Renaissance“ nur noch auf 18 %, die Sozialistische Partei (PS) erhält 10 %, die Grünen / EELV schaffen es auf 8 %, die zweite rechtextreme Formation „Reconquête“ der Le Pen-Nichte Marion Maréchal erreicht 7,5 %, die Konservativen „Les Républicains“ liegen bei 10 % und die linksextreme „La France Insoumise“ schafft es nur noch auf 7 %.

Gewiss, Umfragen sind nur Umfragen, doch muss man festhalten, dass die rechtsextremen Kräfte schon bei fast 40 % liegen und die letzten Wahlen in verschiedenen Ländern haben gezeigt, dass rechtsextreme Parteien bei den Wahlen oft besser abschneiden als in den Umfragen prognostiziert. Die Niederlande und ihr Wahlsieger Geert Wilders sind dafür das beste Beispiel.

Ein halbes Jahr vor der Europawahl wird es kaum noch Möglichkeiten geben, diese Dynamik zu stoppen, im Gegenteil. Alles deutet darauf hin, dass im nächsten Europäischen Parlament eine Mehrheit das Sagen haben wird, die antieuropäisch und ultranationalistisch ist. Und auch Deutschland wird seinen Teil zu dieser Entwicklung beitragen – die AfD gewinnt fast jede Woche an Boden, gewinnt im Osten des Landes Bürgermeister- und Landratswahlen und führt auch in den Umfragen derjenigen Bundesländer, in denen 2024 Landtagswahlen stattfinden (Thüringen: AfD 34 %, CDU 21 %, Die Linke 20 %, SPD 10 %, Grüne 5 %, FDP 4 % – Brandenburg: AfD 27 %, SPD 20 %, CDU 18 %, Bündnis Wagenknecht 11 %, Grüne 8 %, Die Linke 6 %, FDP 3 %, Freie Wähler 3 %). Sollten sich diese Umfragewerte bei den jeweiligen Wahlen bestätigen oder sogar vertiefen, stellt sich die Frage, wie diese beiden Länder künftig ohne die AfD regiert werden können, zumal so etwas wie „Riesige Koalitionen“ unvorstellbar sind und in Thüringen die CDU bereits munter mit der AfD im Landtag stimmt.

Was also gibt es für Lösungen? Etwa rechtsextreme Gruppierungen verbieten, wie in Frankreich, wo Innenminister solche Gruppierungen wie „Academia Christiana“ oder die „Division Martel“ auflöst? Wenn man das Phänomen „Rechtsextremismus“ per Verbot lösen könnte, dann wüsste man das. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die übrigen Parteien in den kommenden sechs Monaten plötzlich so gute Politik machen, dass die Menschen wieder Lust bekommen, für das zu stimmen, was mal die „Brandmauer gegen die AfD“ war. Nur wir, Wählerinnen und Wähler, können diese politische Katastrophe noch verhindern. Doch deutet momentan nichts darauf hin, dass dies noch passieren wird.