Die wollen doch gar nicht weg…

Die Briten wollen zur Frage des Brexit noch einmal gehört werden. Foto: ChiralJon / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Was hat Theresa May nicht herumgejammert, das sein zweites Referendum ein „Angriff auf die Demokratie“ sei, dass der „Brexit“ unumgänglich sei, da er ja nun mal beschlossen sei und es wird immer lächerlicher. Die Schlächterin der britischen Demokratie ist nicht die EU, nicht die Opposition und nicht die britische Bevölkerung – diejenige, die eine echte Bedrohung für die britische Demokratie darstellt, ist Theresa May. Die nach wie vor tapfer die Mehrheit der Briten ignoriert.

Wenn man sich noch einmal das Referendum 2016 in Erinnerung ruft, dann stellt man fest, dass laut britischer Gerichte diese Volksbefragung einen konsultativen und keinen rechtlich bindenden Charakter hatte und vor allem, dass die Kampagne der „Brexit“-Befürworter eine Aneinanderreihung von Lügen und „Fake News“ war – die Briten haben also 2016 unter Vortäuschung falscher Tatsachen abgestimmt. Inzwischen sind mehr als zwei Jahre vergangen und die Konsequenzen eines „Brexit“ liegen klar auf dem Tisch und sind eine Katastrophe für das vereinte Königreich. Was also soll bitteschön „demokratisch“ daran sein, ein rechtlich nicht bindendes und unter Vortäuschung falscher Tatsachen zustande gekommenes Referendum so konsequent umzusetzen? Was ist „demokratisch“ daran, den deutlich manifestierten Willen der Mehrheit der Briten zu ignorieren, um das wohl blödsinnigste Projekte aller Zeiten auf der britischen Insel durchzuziehen?

Laut „YouGov” liegen die Mehrheitsverhältnisse aktuell bei 54:45 für den Verbleib in der EU und diese Umfrage bestätigt alle anderen Umfragen zu dieser Frage. Die Mehrheit der Briten will gar nicht mehr aus der EU aussteigen, denn die Briten haben verstanden, dass die UKIPs und andere sie schlicht und ergreifend belogen haben, um ihr neonationalistisches Abspaltungsprojekt durchzuziehen. Warum aber macht sich Theresa May zur Erfüllungsgehilfin von diesen Populisten, Demokratie- und Europagegnern?

Der Trend geht nun zum Verschieben des „Brexit“, der eigentlich am 29. März 2019 erfolgen müsste. Was die britische Regierungschefin mit dieser Zeit anstellen will, ist unklar. Weiterhin belügt sie tapfer das Unterhaus, indem sie dort erzählt, dass die EU zu weiteren Zugeständnissen bereit sei, was allerdings nicht stimmt. Der zentrale Punkt, der „Backstop“ und damit eine Regelung, mit der das EU-Mitglied Irland geschützt werden soll, ist nicht verhandelbar, weder heute, noch in zwei Monaten.

Dabei weiß Theresa May ganz genau, warum sie ein zweites Referendum scheut wie der Teufel das Weihwasser – sie ist sich darüber im Klaren, dass ein solches zweites Referendum den ganzen „Brexit“-Albtraum beenden würde. Wie demokratisch ist es, wenn man das Volk nicht abstimmen lässt, weil man weiß, dass sich das Volk anders als die aktuelle Regierung entscheiden würde? Theresa May outet sich gerade als Populistin der übelsten Sorte, keinen Deut besser als Nigel Farage oder Boris Johnson und ihre bisherige Haltung („Ich bin im Grunde gegen den „Brexit“, werde aber Volkes Willen konsequent umsetzen“) ist ebenso glaubwürdig wie die Aussage von Walter Ulbricht wenige Tage vor dem Mauerbau („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“).

Arme Briten – ihre Opposition ist ebenso jämmerlich wie ihre Regierung. Immerhin – Labour ist offiziell für den „Brexit“ und Parteichef Jeremy Corbyn auch. Die Gründe für diese stark antibritische Haltung der Opposition wurden nie eindeutig dargelegt und Jeremy Corbyn hat ebenso die Theresa May den Nachweis erbracht, dass es ihm nicht etwa um das Wohl seines Landes, sondern lediglich um seine persönlichen politischen Ambitionen geht. Langsam wird auch dem letzten Briten klar, dass man bei nächster Gelegenheit die gesamte politische Kaste Großbritanniens austauschen muss – falls es dann nicht schon zu spät ist.

Was aber soll nun eine Fristverlängerung bringen? Dass die britische Politik in dieser Zeit zur Vernunft kommt, ist ausgeschlossen. Dass die EU sich breitschlagen lässt, einen „Brexit“ durch weitere Zugeständnisse für die Briten angenehmer zu machen, auch. Was also will man mit dieser zusätzlichen Zeit anfangen? Die europäischen Verhandlungsführer sollten mit London einen Deal ausmachen – Fristverlängerung gegen das von so vielen Briten geforderte „Final Say Referendum“. Theresa May spielt sich als Hüterin der britischen Demokratie auf? Dann sollte ihr ein solcher Vorschlag doch entgegen kommen. Theresa May will so etwas nicht? Dann viel Glück beim „hard Brexit“. Sie wird es brauchen können…