Emmanuel Macron wird sein eigener Nachfolger

Emmanuel Macron tritt eine zweite Amtszeit an. Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY 2.0

(KL) – Frankreich hat gewählt und sich relativ klar gegen eine rechtsextreme Regierung ausgesprochen. Mit rund 58 % der Stimmen gewann Emmanuel Macron diese Wahlen, doch ist sogar ihm selber klar, wie er bei seiner kurzen Ansprache am Abend sagte, dass „viele für mich gestimmt haben, um die Rechtsextremen nicht an die Macht kommen zu lassen“. Das stimmt und wenngleich gestern Abend ein lauter Seufzer der Erleichterung in Frankreich zu hören war, so stehen dem Land trotzdem unruhige politische Zeiten ins Haus.

Denn bei den in der Folge anstehenden Parlamentswahlen, die Mitte Juni stattfinden und bereits heute „der dritte Wahlgang“ genannt werden, haben die Franzosen die Möglichkeit, dem Präsidenten die Mehrheit im Parlament zu verweigern, was es sehr schwierig machen würde, Frankreich weiter im Alleingang zu regieren. Viele Franzosen glauben auch nicht mehr, dass sich Macron, wie er es nach jeder Wahl ankündigt, ändern wird, weswegen man ihm eine Art „Regulativ“ zur Seite stellen muss, in Form einer parlamentarischen Mehrheit außerhalb der bisherigen Mehrheit von Macrons „La République en Marche“.

Die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen hatte ihr Umfragehoch an den zwei, drei Tagen nach dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen, als sie zeitweise bis auf 48-52 % verkürzen konnte. Doch auch das TV-Duell Mitte der Woche konnte Macron für sich entscheiden. Doch auch die erneute Niederlage der Kandidatin aus dem Le Pen-Clan, der seit 2002 immer wieder an die Tür zum Elysee-Palast klopft, kann Marine Le Pen nicht zum Aufgeben bewegen. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses blies sie zum Angriff bei den Parlamentswahlen auf, den sie offenbar selbst weiterhin anführen will.

Doch auch die linken Parteien scheinen sich organisieren zu wollen. Die Hinweise auf laufende Gespräche zwischen der „France Insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon (22 % im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl), den Grünen und weiteren linken Parteien verdichten sich und sollten sich die verschiedenen linken Parteien und Gruppen zu einer gemeinsamen Liste durchringen, könnte diese die Auferstehung der totgeglaubten französischen Linken bedeuten. Auch das, was von der PS, der Sozialistischen Partei noch übrig ist, wäre gut beraten, sich einer solchen, gemeinsamen Liste anzuschließen.

Die Konservativen werden es bei den Parlamentswahl schwer haben, denn das katastrophale Abschneiden ihrer Kandidatin Valérie Pécresse steckt bei den „Les Républicains“ noch in den Knochen. In den wenigen Wochen des Wahlkampfs wird es schwer werden, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass es bei den Konservativen wieder aufwärts geht.

Am Abend feierten viele Franzosen, dass das Land nicht in die Hände der Rechtsextremen gefallen ist. Doch kaum jemand täuscht sich noch – dies war eine Wahl gegen Marine Le Pen und das, was sie verkörpert und keineswegs für Emmanuel Macron und das, was er verkörpert. Die Nichtwähler (fast jeder dritte Wahlberechtigte ging nicht wählen) könnten im Juni den Ausschlag geben.

Den exakten Kurs Frankreichs für die nächsten fünf Jahre wird man erst nach dem zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen erkennen. In welche Richtung dieser Kurs gehen wird, ist momentan vôllig offen. Und deshalb wird es auch in den nächsten Wochen im nächsten französischen Wahlkampf um vieles gehen. Spannung garantiert.