Polen – noch zwei Wochen „Macht“ für die PiS

Markiger Händedruck und übergabe der Ernennungsurkunde an den "Zwei-Wochen-Ministerpräsidenten" Mateusz Morawiecki - eine Farce. Foto: Kancelaria Premiera from Poland / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Der nächste Regierungschef Polens heißt Donald Tusk und führt eine proeuropäische Drei-Parteien-Koalition an, mit der die PiS, die nationalkonservative Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki abgelöst werden wird. Zwar ging die PiS als stärkste Partei aus der letzten Wahl in Polen hervor, doch hat sie keine Koalitionspartner und das Drei-Parteien-Bündnis unter Donald Tusk ist bereits in trockenen Tüchern. Dennoch vereidigte Präsident Andrzej Duda geradezu trotzig den scheidenden Ministerpräsidenten erneut und dieser wird nun bis zur ersten Vertrauensfrage im Parlament tatsächlich im Amt bleiben. Für zwei seltsame Wochen, in denen politisch in Polen nichts passieren wird.

Die Vertrauensfrage muss Morawiecki am 11. Dezember im Parlament stellen und angesichts der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse ist klar, dass der PiS-Ministerpräsident sofort abgewatscht werden und dann Donald Tusk zum neuen Regierungschef wird. Diese „Ehrenrunde“ Morawieckis verdankt der Mann seinem Parteifreund und Präsidenten Andrezj Duda, der damit wohl noch einmal ein Zeichen für seine Partei setzen will, bevor deren Regierung in den Geschichtsbüchern seines Landes verschwindet.

Die polnischen Medien reagieren geradezu hämisch auf diese politische Farce, mit der die Machtübernahme der Proeuropäer auch nicht gestoppt werden kann. „Morawieckis Krippenspiel“ kann man lesen und die ganze Zeremonie der Vereidigung des Zwei-Wochen-Ministerpräsidenten hatte etwas geradezu Lächerliches. Oder hoffen Morawiecki und Duda auf einen Stimmungsumschwung zugunsten der PiS? Das würde zwar zum stark gestörten Demokratieverständnis der PiS passen, doch die Polen haben ein eindeutiges Mandat zum Regierungswechsel gegeben, an dem auch die selbstherrlichen PiS-Oberen nichts ändern können.

So, wie es aussieht, geht es dem polnischen Präsidenten wohl nur darum, der neuen Regierung einen möglichst holprigen Start zu geben, was sich die Polen allerdings merken werden. Aus dem Präsidentenpalast hört man, dass nach der Vertrauensfrage, die Morawiecki um die Ohren fliegen wird, die Vereidigung von Donald Tusk am 13. Dezember erfolgen wird, einem historischen Datum in Polen, da am 13. Dezember 1981 General Jaruselzki das Kriegsrecht in Polen verhängte, um die Gewerkschaft Solidarnosc mundtot zu machen. Dieses Datum stellt ein polnisches Trauma dar, doch wenn Duda meint, dass dieses historische Datum irgendetwas am demokratisch ausgedrückten Willen der Polen ändern kann, dann täuscht er sich. Seine seltsame Aktion der Ernennung eines Zwei-Wochen-Ministerpräsidenten hat höchstens das Potential, seine eigene politische Karriere zu beenden.

Also warten jetzt alle noch zwei Wochen geduldig ab, bis Polen wieder eine proeuropäische Regierung hat, die sich daran machen kann, die undemokratischen Dekrete der Vorgängerregierung eines nach dem anderen zurück abzuwickeln. Positiver Begleiteffekt – in Polen hat nun jeder gesehen, wie es die PiS mit dem Wählerwillen und der Demokratie hält. Für künftige Wahlen werden sich die Polen das sehr genau merken.