Versinkt Deutschland im rechtsextremen Sumpf?

Stimmt. AfD wählen ist tatsächlich sehr 1933... Foto: Leonhard Lenz / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Die „Sonntagsfrage“, bei der die simple Frage gestellt wird, wen man wählen würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, ermöglicht das zeitnahe Verfolgen von Entwicklungen und das Erkennen von Trends. Der Trend, den die Sonntagsfrage von n-tv/RTL an den Tag legt, ist bedenklich. Die rechtsextreme AfD hat enormen Rückenwind, ist bereits zweitstärkste Kraft in der politischen Landschaft Deutschlands und nun ist sie sogar der CDU auf den Fersen. Rutscht Deutschland zum zweiten Mal in die Hände von Rechtsextremen?

Zunächst die Zahlen: Die CDU/CSU liegt immer noch vorne, mit gerade einmal 26 % der Umfragestimmen. Auf Platz zwei hat die AfD die 20 %-Schallmauer durchbrochen und liegt vor dem Trio der Regierungsparteien SPD (18 %), Grüne (15 %) und FDP (7 %). Die Linke (4 %) wird sich wohl bei den nächsten Wahlen kaum noch mit dem politischen Gegner auseinandersetzen, sondern gegen die 5 %-Hürde kämpfen. 10 % der Befragten würde sich für eine noch kleinere Partei entscheiden.

Doch der Rückenwind der AfD ist in einigen Bundesländern sogar noch stärker. In Thüringen, wo die regionale AfD von einem Mann geleitet wird, der sich selbst stolz als „Faschist“ bezeichnet, liegt die AfD in den landesweiten Umfragen sogar klar über 30 % und ist dort die stärkste Partei.

Doch das Phänomen, bei dem rechtsextreme Parteien immer mehr Gewicht gewinnen, beschränkt sich nicht auf Deutschland. In ganz Europa sind die Neonationalisten, Neofaschisten und Xenophoben auf dem Vormarsch und die traditionellen Volksparteien, die dieses Etikett schon lange nicht mehr verdienen, rätseln, warum rechtsextrem plötzlich so attraktiv für die Wählerinnen und Wähler ist. Dabei ist die Antwort ganz einfach – nachdem diese früheren Volksparteien seit Jahrzehnten versagen, suchen die Menschen nach Alternativen und politischen Akteuren, die nicht den üblichen weichgespülten und sinnentleerten Diskurs anbieten. Die AfD bietet eigentlich gar keinen Diskurs an und genau deshalb ist sie so erfolgreich.

Es reicht, dass man sich den politischen Wettbewerb anschaut, um zu verstehen, warum die AfD von Woche zu Woche mehr Zulauf erfährt. Die CDU stolpert mit einem seiner Aufgabe nicht gewachsenen Friedrich Merz und seiner Boyband mit Linnemann und Amthor durch das politische Geschehen, trägt nicht viel zur politischen Debatte bei und ist trotz ihrer Pole Position in den Umfragen nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die SPD ist mit Olaf Scholz nicht gerade gesegnet, der Bundeskanzler steckt auch persönlich im Umfragetief und macht vor allem durch Gedächtnislücken in Finanzskandalen auf sich aufmerksam. Die Grünen und ihre Amateurminister, die dummerweise in richtig wichtigen Ressorts herumstümpern, rutschen immer weiter in den Umfragen ab und beweisen jede Woche, dass ihre Ministerposten ein paar Nummern zu groβ für sie sind und die FDP hängt auch nur noch ihr Fähnchen in den Wind um dort zu stehen, wo die Musik spielt. Nur – in der Berliner Koalition spielt schon lange keine Musik mehr. Die Linke steht kurz vor dem Bruch, den Sarah Wagenknecht durch die Neugründung einer eigenen Partei provozieren will. Die Linke reagiert darauf mit der Nominierung von Kapitänin Carola Rackette, aber ob das reicht?

Die AfD muss im Grunde nichts weiter tun als sich möglichst still zu verhalten. So lange die AfD-Oberen nichts sagen, bleiben sie attraktiv. Sobald sie sich zum politischen Geschehen äuβern, sinkt die AfD auch sofort wieder in der Wählergunst. Ein Phänomen, das man auch in anderen Ländern beobachtet, wie beispielsweise in Frankreich.

Auf die Idee, ihre eigenen Parteien neu aufzustellen und die „alten Krokodile“ endlich in Rente zu schicken, kommt in Berlin niemand. Und sollte eine Situation entstehen, in der die AfD in noch mächtigere Positionen kommt, dann müssen sich die verkrusteten Parteien an die eigene Nase fassen. Der Faschismus kommt zumeist durch demokratische Wahlen an die Macht, und das beobachtet man inzwischen überall in Europa. Und das ist mehr als bedenklich.