Oskar Lafontaine: Viel Gezeter um CETA

Oskar Lafontaine war immer schon ein Mann der klaren Worte... Foto: James Steakley / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(Von Oskar Lafontaine) – Hoffentlich bleibt die Wallonie standhaft. Es bereitet Vergnügen, dem Gezeter der Politiker zuzuhören. Das hätten sie doch nicht gedacht dass eine belgische Region ihre demokratischen Rechte wahrnimmt. Auch in den Medien ist das Gejammer groß. Dass man dieses „Freihandelsabkommen“ – das Wort Freihandel ist eines der größten Lügenwörter des Neoliberalismus –, das in Wirklichkeit ein Konzern-Schutzabkommen zum Abbau der Demokratie ist, nicht zustande bringt, können unsere Medien nicht fassen.

Den Vogel schoss der SPD-Handelsexperte Bernd Lange ab: „Wir brauchen eine klare Kompetenzverteilung zwischen der europäischen Ebene und den Nationalstaaten“ sagte er. „Nationalismus“ dürfe dabei keine Chance haben.

Man sollte wirklich Demokratie und Nationalismus nicht verwechseln. Dieser Irrtum zieht sich durch die ganze europäische Debatte. Europa braucht nicht mehr Nationalismus, ja. Aber Europa braucht mehr Demokratie. Und das heißt alles (!) was vor Ort entschieden werden kann – von der Gemeinde über die Region bis zum Nationalstaat – sollte auf dieser Ebene entschieden werden. Nur was auf europäischer Ebene gelöst werden muss – aktuelle Beispiele: die Aufnahme der Flüchtlinge und die Bekämpfung des Terrorismus – sollte auf der europäischen Ebene entschieden werden.

Für Begriffsstutzige: Der Wunsch der Griechen, dass nicht die Troika und die Brüsseler Bürokratie über ihre Lebensbedingungen entscheiden, sondern die von ihnen gewählten demokratischen Vertreter, ist kein Nationalismus sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Oskar Lafontaine war von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlandes. 1990 trat er für die SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl an. Von 1995 bis 1999 bekleidete er das Amt des SPD-Vorsitzenden. Heute ist Oskar Lafontaine bei DIE LINKE und begleitet die Tagespolitik vor allem als Publizist.