Polen stimmt für Europa

Donald Tusk kann sich freuen - seine neue Regierungskoalition wird Polen wieder an die EU annähern. Foto: EU2017EE Estonian Presidency / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen in Polen war ungewöhnlich hoch – rund 73 % der Wahlberechtigten gingen tatsächlich wählen, was zeigt, dass dies eine Richtungswahl war. Die Regierungspartei PiS von Jaroslaw Kaczinsky wurde zwar erneut stärkste Kraft, doch fehlen ihr Koalitionspartner, um weiterhin an der Macht zu bleiben. Diese geht nun an eine pro-europäische Koalition unter Führung des früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk über, die den rechtsnationalen und von vielen Polen als undemokratisch empfundenen Kurs von PiS-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki korrigieren wird.

Die PiS kam auf 36,8 % der Stimmen, doch das Wahlbündnis von Donald Tusk, dessen Partei „Bürgerkoalition“ auf 31,6 % kam, kann mit dem „Dritten Weg“ (Mitte-Rechts-Partei, 13 %) und „Lewica“ (Linksbündnis, 8,6 %) mit 248 der 460 Sitze im polnischen Parlament eine neue Regierung bilden. „Die düsteren Zeiten sind vorbei“, kommentierte Donald Tusk, während der amtierende Ministerpräsident der PiS, Mateusz Morawiecki, noch von einem „historischen Sieg“ seiner Partei sprach.

Der Weg Polens ist nun frei für einen Kurswechsel in Richtung Europa. Weder die Hasstiraden der PiS gegen Europa, noch diejenigen gegen Deutschland, konnten die Polen überzeugen. Die Zeiten, in denen sich Polen und Ungarn bei ihren anti-europäischen Aktionen durch ihre gegenseitigen Vetos vor Sanktionen schützten und europäische Lösungen zu verschiedenen Fragen blockierten, scheinen damit vorbei zu sein – Polen wird wieder zum Respekt demokratischer Grundregeln in Europa zurückkehren.

Die drei Parteien des neuen Regierungsbündnisses sind entschlossen, diesen Kurswechsel in Polen durchzuführen und genau dafür haben die polnischen Wähler gestimmt. In Zeiten, in denen sich viele europäische Länder auf neonationalistische Positionen und Entwicklungen einlassen, ist das ein positives Zeichen, das Hoffnung für Europa macht.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sprach zwar am Wahlabend immer noch davon, dass seine Partei versuchen wolle, weiter die Regierung zu stellen, doch ohne Partner, und die hat die PiS nicht, ist dieser Zug abgefahren – der 15. Oktober war ein Tag, an dem sich vieles in Polen verändert hat. Eine gute Nachricht für die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland, zwischen Polen und der EU und für ganz Europa!