Serie (9) – Europäische Gelder für die Mafia!

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(Kai Littmann) – Während der sechs Monate unserer Untersuchung der „Rosario Leo Files“ haben wie die Verbindungen entdeckt, die in Italien die Wirtschaft, das Justizsystem, die Politik und das organisierte Verbrechen zu dem zusammenschließen, was Experten und Journalisten „il sistema“ nennen. Unsere Untersuchung wurde durch mehrere Korruptions-Skandale erleichtert, die aktuell Italien erschüttern und in denen man zum Teil die gleichen Namen findet wie in den „Rosario Leo Files“. Was unser Dossier anbelangt, bei dem es um den Bau von Gaspipelines in Italien geht, haben die in dieser Serie vorgestellten Strukturen zahlreiche Verstöße gegen das Anti-Mafia-Gesetz (Legge 55/1990) und andere Gesetze begangen, die weder das Funktionieren von „il sistema“ in Italien störten, aber auch nicht die europäischen Instanzen, die weiterhin zum Teil mit Strukturen zusammenarbeiten, deren illegale Aktivitäten erwiesen sind. In diesem letzten Artikel fassen wir die Ergebnisse unserer Untersuchung zusammen und veröffentlichen am Ende die lange Liste der Personen, die im Laufe der Jahre die „Rosario Leo Files“ erhalten und zur Kenntnis genommen haben und die, aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten, hätten eingreifen müssen. Doch niemand auf dieser Liste hat im verfassungsmäßigen und legalen Sinne gehandelt, während „il sistema“ alles daran setzte, diesen Skandal unter den Teppich zu kehren.

Viele Leserinnen und Leser haben uns gefragt, warum wir dieses Dossier in Form einer Serie über mehrere Wochen veröffentlicht haben. Die Antwort ist einfach – dieses Dossier ist derart komplex, dass es unmöglich gewesen wäre, es in einem umfangreichen Artikel zu veröffentlichen, den niemand auf einem kleinen europäischen Medium wie Eurojournalist(e) gelesen und verstanden hätte. Und viele Leser haben uns auch nach Beweisen für das gefragt, was wir in dieser Serie veröffentlicht haben. Die Beweise sind Tausende Dokumente, die beweisen, dass die „Rosario Leo Files“ in den Gerichten und juristischen Instanzen Italiens rundgelaufen sind und vor allem, die „Ordonanzia“ des Gerichts von Messina, das diese „Ordonanzia“ und die Untersuchungen der Justizpolizei der Gerichte von Catania, Rom, Mailand und Palermo koordinierte und in denen die Verbindungen der verschiedenen Akteure von „il sistema“ dargestellt werden, die eine Art „krimineller Vereinigung“ gebildet haben, damit die „Rosario Leo Files“ auch nach 28 Jahren nie zu einem endgültigen Urteil kommen. Man mag die Reportagen eines kleinen europäischen Mediums in Frage stellen, doch den Berichten der italienischen Justizpolizei nicht zu glauben, ist schon schwieriger (der umfangreichste dieser Berichte umfasst nicht weniger als 444 Seiten).

Die drei Unternehmen, die im ersten Artikel dieser Serie genannt sind, ENI s.p.a., SNAM s.p.a. und Bonatti s.p.a., befinden sich alle im Zentrum weiterer Korruptions-Skandale und im Rahmen dieser Skandale wurden ihre Verbindungen mit dem organisierten Verbrechen bereits nachgewiesen. Allerdings wurde keines dieser Unternehmen von der Justiz im Rahmen der „Rosario Leo Files“ behelligt, ganz im Gegenteil. Unter den wohlwollenden Blicken der höchsten politischen und juristischen Instanzen Italiens wurden die Verfahren sabotiert und „il sistema“ hat seit 28 Jahren verhindert, dass ein Urteil des Kassationsgerichts erfolgt, was es Rosario Leo ermöglicht hätte, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen.

Aber hätte Rosario Leo vor den europäischen Instanzen auch Recht bekommen? Die zu diesem Skandal von Eurojournalist(e) befragte Europäische Kommission ist der Ansicht, dass alles bestens ist, dass die in die italienischen Infrastrukturen investierten europäischen Gelder gar keine europäischen Gelder sind und wir waren doch erstaunt, dass in den vier Wochen, die von der Europäischen Kommission zur Bearbeitung unserer Fragen nötig waren, wir am Ende nur allgemeine Erklärungen erhielten (und keine einzige Antwort auf unsere konkreten Fragen) und dass die Mitarbeiterinnen der Kommission, nachdem unsere Ansprechpartner wiederholt ausgetauscht worden waren, alle aus Italien stammten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Allerdings verschlägt es einem die Sprache, wenn man bedenkt, dass das italienische Justizsystem eine europäische Subvention in Höhe von 2.679.789,73 € erhält, für die „Steigerung der Effizienz des Justizsystems“. Ein derart korruptes System auch noch zu subventionieren, darauf muss man erst einmal kommen…

In Italien hat der aktuelle Skandal um Luca Palamara / Piero Amara die Verbindung zwischen dem Energiegiganten ENI und dem organisierten Verbrechen aufgezeigt. Der Vater eines der externen Anwälte der ENI, Piero Amara, ist niemand anderes als Giuseppe Amara, der laut der Justizpolizei der „Kapo“ der Cosa Nostra in Augusta ist. Was das Trio ENI – SNAM (dieses Unternehmen ist weiterhin einer der Partner der Europäischen Union) – Bonatti anbelangt, sind die Verstöße gegen das Anti-Mafia-Gesetz (Legge 55/1990) erwiesen, ohne dass die Justiz, die ordnungsgemäß informiert wurde, es für nötig hielt einzugreifen. Im Gegenteil, die zahlreichen Klagen, die von Rosario Leo eingereicht wurden, reisten von einem Gericht zum nächsten, gingen „verloren“ oder wurden auch von wohlwollenden Richtern eingestellt und kamen nie zu einem Abschluß.

Auch die Politik ist bestens auf dem Laufenden, bis hin zum Präsidenten Italiens Sergio Mattarella, der in seiner Funktion kraft Amtes auch als Präsident des höchsten Justizrats (Consiglio Superior della Magistratura) das Dossier sogar mehrfach erhielt. Mehrere Minister hatten versprochen, sich um die „Rosario Leo Files“ zu kümmern, keiner wurde aktiv. Schlimmer noch – momentan versucht die italienische Politik einige Gesetzesänderungen durchzubringen, mit denen Richtern und Staatsanwälten, Politikern und hochgestellten Persönlichkeiten faktisch Straffreiheit zugesichert wird. Doch angesichts der verschiedenen Skandale, die momentan Italien erschüttern, bildet sich gerade ein starker Widerstand gegen diese Gesetzesinitiativen und man kann nur hoffen, dass diese verfassungswidrigen Gesetze nicht durchkommen.

Die Beweise für diese politisch-wirtschaftlich-juristische Farce liegen auf dem Tisch und sie stammen aus dem Justizsystem selbst. Die „Ordonanzia“ des Gerichts von Messina und der Gerichte von Catania, Rom, Mailand und Palermo, wo die Justizpolizei aktiv wurde, stellen glasklare Beweise dar und all das muss zu konkreten Dingen führen.

Erstens ist es höchste Zeit, dass die „Rosario Leo Files“ endlich vor einem nicht-korrupten Gericht verhandelt werden; zweitens muss Italien alles daran setzen, dass Straffreiheit, Immunität, Parteinahme und Ungleichheit für diese Akteure keinen Einzug ins italienische Gesetz finden und drittens muss die Europäische Kommission dringend ihre Kontrollpolitik für Gelder überarbeiten, die in die europäischen Mitgliedsstaaten überwiesen werden. Denn es kann nicht sein, dass korrupte und kriminelle Strukturen von Geldern der europäischen Steuerzahler profitieren. Wir erwarten nun, dass die Europäische Staatswaltschaft, OLAF, EUROJUST und die Staatsanwaltschaft Brüssel aktiv werden, wo man sich auch für die Frage interessieren sollte, ob der lange Armvon „il sistema“ bis nach Brüssel reicht.

Bereits in dieser Serie erschienen:

Artikel 0 – Präsentation der Serie
Artikel 1 – ENI – SNAM – Bonatti und die anderen…
Artikel 2 (Sondernummer) – Wenn die Kriminalität legalisiert wird…
Artikel 3 – Die Strukturen des organisierten Verbrechens in Italien
Artikel 4 – Die Infrastruktur der Gaspipelines in Italien
Artikel 5 – Die Justiz im Dienste des organisierten Verbrechens
Artikel 6 – Nicola Gratteri, ein Held der modernen Zeiten
Artikel 7 – Und was sagt die Europäische Kommission?
Artikel 8 – Die „Rosario Leo Files“

Liste der Personen, die Kenntnis der „Rosario Leo Files“ und diese erhalten haben und die, aufgrund ihrer beruflichen und verfassungsgemäßen Pflichten, hätten reagieren müssen, was sie allerdings nicht taten. Zusätzlich haben sich die verschiedenen Gerichte, Staatsanwaltschaften und anderen juristischen Instanzen dieses Dossier hin und her geschickt, wobei hierfür keine Daten vorliegen. Die Zeitangaben beziehen sich auf Einreichung und Empfang der „Rosario Leo Files“. Hier die Liste:

* LO MORO Mariano, früherer Richter Gericht Parma, Februar 2004, 31.01.2005, 28.06.2006
* POPPI Luisa, Richterin Gericht Reggio Emilia, vorher Gericht Parma, 20. Juni 2007
* BRUSATI Stefano, Richter Appellationsgericht Bologna, vorher Gericht Parma, 1996 / 1997 / 1998
* MARI Renato, Richter Gericht Parma, 1996 / 1997 / 1998
* ROGATO Pietro, Richter Gericht Parma, 1996 / 1997 / 1998
* FEDERICO Raffaello, Richter Oberstes Kassations-Gericht, vorher Richter Gericht Parma, Datum nicht eindeutig  klar
* DI MARCO Diego, Richter Appellationsgericht Bologna, Oktober 2008
* PARISI Mariapia, Richterin Appellationsgericht Bologna, 13. Juli 2013
* DE CRISTOFARO,Anna, Richterin Appellationsgericht Bologna, 13. Juli 2013
* BIZZARRI Serena, Staatsanwältin der Republik in Ancona, 2016
* CIMINI Carlo, Staatsanwalt der Republik in Ancona, 2016 / 2017 / 2018
* MARRONE Antonella, Staatsanwältin der Republik in Ancona, 2016 und 2017

Technische Dienste des Gerichts Parma:

* SPALLANZANI Alessandro, Ingenieur, 1996
* TEDESCHI Angelo, Ingenieur, 1996

Anwälte des Klägers:

Für Rosario Leo, Anwälte:

* BERTI Arnoaldi Giuliano
MORACE Domenico
CANTELLI Giancarlo
MONOPOLI Pietro für das Zivilverfahren in Parma von 1996 bis 2007 und Appellationsgericht Bologna von 2008 bis 2014

Für IOELE Antonio, Anwalt GUALTIERI, 1996
Für MONIZZI Antonio, Anwalt CARVELLI Gerardo, 1996
Für NERI Americo, Anwalt CREMONINI, 1996/97

Verantwortlich für Bonatti spa:

GHIRELLI Paolo, vertretungsberechtigter Präsident
Verwaltungsrat: FERRETTI Oreste, PANIZZI Giuliano, FLORINI Camillo, alle 2004, ebenfalls LUZIETTI Samuele, angestellter technischer Experte und Dr. ROMITELLI Egidio, arbeitsrechtlicher Berater Bonatti spa, 1996

SNAM spa Mailand:

Mitglieder des Verwaltungsrats, 1996:

* GAUDIO Mimmo, Technik, (SNAM Progetti), 1995/96
* GOSETTO Antonio, Technik, 1996

ENI spa Mailand:

Franco Bernabe, Mitglied des Verwaltungsrats der ENI spa, Juli 1996 /1997 / 1998
Paolo Scaroni, Mitglied des Verwaltungsrats der ENI spa Mailand, 2002
Claudio Descalzi, Mitglied des Verwaltungsrats ENI spa Mailand, 2014 / 2019 /2020 / 2023
Emma Marcegaglia, Präsidentin ENI spa, 2019
Lucia Calvosa, Präsident ENI spa, 2020

Staatsanwälte, Richter, Polizeikräfte, Justizeinrichtungen:

Paolo Gubinelli, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ancona, 07.12.2017 und 07.03.2019
Vincenzo Luzi, Stellvertretender Generalstaatsanwalt Appelationsgericht Ancona, 29.12.2016 / 17.01.2017
Sergio Sottani, Generalstaatswanwalt Appellationsgericht Ancona, 07.03.2019

Eugenio Facciolla, Leitender Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Castrovillari, 02.05.2016 / 21.12.2016
Giuseppe Amara, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Parma, Januar 2017

Giorgio Santacroce, Präsident des Obersten Kassationsgerichts, 9. Mai 2014
Maria Pasquale Ciccolo, Generalstaatsanwältin Oberstes Kassationsgericht, 23.11.2016 / 2017
Riccardo Fuzio, Generalstaatsanwalt Oberstes Kassationsgericht, 16.02.2018
Giovanni Salvi, Generalstaatsanwalt Oberstes Kassationsgericht, 22.06.2020 / 16.09.2020 / 25.02.2021 / 21.05.2021 / 20.12.2021
Luigi Salvato, Generalstaatsanwalt Oberstes Kassationsgericht, 30.08.2022 / 28.11.2022

Justizeinrichtungen Rom:

Raffaele Cantone, Direktor ANAC (Autorità Nazionale Anti Corruzione – Anti-Korruptionsbehörde), 2014 / 23. Februar 2017 / 22. Juni 2022
Giorgio Toschi, General der Finanzpolizei, Generalkommando, 23. Februar 2017
Giovanni Legnini, Vize-Präsident des Obersten Justizrats (Consiglio Superiore Magistratura), 17. April 2014 / 2016 / 2017 / 2018
David Ermini, Vize-Präsident des Obersten Justizrats (Consiglio Superiore Magistratura), 16.09.2020 / 22.06.2020 / 16.09.2020 / 25.02.2021/ 21.05.2021 / 20.12.2021
Fabio Pinelli, Vize-Präsident des Obersten Justizrats (Consiglio Superiore Magistratura), 16.03.2023 / 16.03.2023

Gerichte in Mailand 2014/2015/2016:

Roberto Alfonso, Generalstaatsanwalt Appellationsgericht Mailand, 7.10.2016
Edmondo Bruti Liberati, Oberster Staatsanwalt Mailand, 17.04.2014 / 6.05.2015
Francesco Greco, Stellvertretender Chef der Staatsanwaltschaft Mailand, 17.04.2014 / 25.07.2016
Giulia Perotti, Staatanwältin Staatsanwaltschaft Mailand, 25.07.2016

Gerichte in Perugia:

Luigi De Ficchy, Chef der Staatsanwaltschaft Perugia, 14.06.2019
Raffaele Cantone, Hauptstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Perugia, 22.06.2020 / Mai und Juli 2020
Massimo Casucci, Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Perugia, Mai – Juli 2020
Piercarlo Frabotta, Richter Perugia, 25.06.2021 / 27.10.2021
Sonia Grassi, Richter Perugia, 25.06.2021
Mariella Roberti, Vorsitzender Richter Strafgericht Perugia, 1. Oktober 2021
Sergio Sottani, Generalstaatsanwalt Appellationsgericht Perugia, 8.10.2021 / 25.10.2021

Justizbehörden Rom:

Direktion, Inspektion des Justizministeriums, 19.05.2014 / 2016 / 2017 / 2019 / 2020
Paolo Ielo, Stellvertretender Leiter Staatsanwaltschaft Rom, April 2014
Pignatone Giuseppe, Chef der Staatsanwaltschaft Rom, 26.09.2017
Federico Cafiero De Rhao, Nationale Anti-Mafia-Direktion (DNA) Rom, 14.06.2019
Giovanni Melillo, Kabinettsleiter des Justizministers Andrea Orlando in Rom, 8.05.2014 / 23.11.2016 / 07.02.2017
Giovanni Melillo, Nationale Anti-Mafia-Direktion (DNA) in Rom, 22. Juni 2022
Francesco Lovoi, Leitender Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Rom, 30. November 2022

Gericht Brescia:

Francesco Prete, Leitender Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Brescia, 21. Mai 2021 / 11. April 2023

Gericht Florenz:

Facente Funzione, Staatsanwalt der Republik Florenz, 6.12.2021

Gericht Taranto:

Alessandro De Tomasi, Richter Taranto, 23. Mai 2019 / 1.Oktober 2019
Remo Epifani, Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Taranto, 21. November 2019

Gericht Potenza:

Francesco Curcio, Leitender Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Potenza, 30. Juli 2019 / 8.Juni 2020
Elena Mazzilli, Staatsanwältin Staatsanwaltschaft Potenza, 22. Juli 2022
Salvatore Pignata, Richter Potenza, 24. Januar 2023 / 13. Februar 2023
Valentina Rossi, Richter Potenza, 6 März / Mai 2023
Präsident des Strafgerichts Potenza / 6. März / Mai 2023

Beratende Anwälte (privat und öffentlich):

Renzo ROSSOLINI, Anwalt SNAM spa, Gericht Parma, beauftragt und für die ENI spa, 1996/2007
Renzo ROSSOLINI, Anwalt SNAM spa, Appellationsgericht Bologna, beauftragt und für die ENI spa, 1996/2008
Nicola Bassi Anwalt SNAM Rete Gas spa, Kassation, beauftragt und für die ENI spa, 2018
Alessandro Alessandri, Anwalt SNAM Rete Gas spa, Kassation, beauftragt und für die ENI spa, 2018
Eugenio Bruti Liberati, Anwalt SNAM Rete Gas spa, Kassation, beauftragt und für die ENI spa, 2018

Anwälte von Rosario Leo:

Giuseppe Valente, Anwalt des temporären Konsortiums, Appellationsgericht Bologna, 2013
Giuseppe Valente, Anwalt des temporären Konsortiums, Kassationsgericht Rom, 2018
Giuseppe Valente, Anwalt des temporären Konsortiums unter alleiniger Leitung von Rosario Leo, Gericht Taranto, 2013

Politiker und Institutionen:

Luigi Bersani, Minister für Industrie, 1997
Andrea Orlando, Justizminister, 2014 / 2018
Alfonso Bonafede, Justizminister, 2018 / 2020 (Dossier wurde an vier Terminen hinterlegt)
Marta Cartabia, Justizministerin 2021/2022, (Dossier wurde an 3 Terminen hinterlegt)
Carlo Nordio, Justizminister, 24. Mai 2023
Giuseppe Conte, Präsident des Ministerats, 19. September 2018
Mario Draghi, Präsident des Ministerrats, 25. Februar 2021 / Mai 2021 / Dezember 2021
Giorgia Meloni, Präsidentin des Ministerrats, 24. Mai 2023
Matteo Salvini, Vize-Präsident des Ministerrats, 19. September 2018 / Februar 2019
Luigi Di Maio, Vize-Präsident des Ministerrats, 19. September 2018 / Februar 2019
Luigi Di Maio, Minister für Arbeit und Wirtschaftsentwicklung MISE, 2019 /2020

Sergio Mattarella, Präsident der Republik
Sergio Mattarella, Präsident des Obersten Justizrats (Consiglio Superiore della Magistratura), 2015 / 2023
Sergio Mattarella, Garant der Verfassung (gemäß Art. 91 der Verfassung)

Unterlagen eingereicht und empfangen 17 August 2016 / November 2016 / Februar 2017 / September 2018 / Februar 2021 / Mai 2021 / Dezember 2021 / März 2022 / 24 Mai 2023

Sergio Mattarella, Oberster Befehlshaber der Streitkräfte (Art. 87 Verfassung), 2015

All diese Personen haben keinerlei Untersuchung gestartet, keine Zusatzuntersuchung, keine Anklage erhoben und keinen Prozess gestartet. Dies stellt einen Verstoß gegen Art. 116 der Strafprozessordnung, Art. 24 der Verfassung, Art. 112 der Verfassung und weitere Punkte der Verfassung dar.

Es besteht die Möglichkeit, dass der eine oder andere Fehler bei den Daten der Einreichung und des Empfangs des Dossiers passiert ist. Aufgrund des unglaublichen Umfangs der Dokumente kann dies vorkommen und wir entschuldigen uns vorab für eventuelle Fehler bei diesen Terminen.